Mittwoch, 30. Juni 2010

Justizskandal - aber nur einer von vielen....

Ich möchte hier einen Fall vorstellen, der mich sehr beschäftigt, seitdem ich davon erfahren habe. Ein Fall, der sehr deutlich zeigt, wie bösartig und skrupellos unsere deutsche Justiz ist: 
Sie zerstört kaltblütig das Leben eines unschuldigen Menschen und sperrt ihn für insgesamt 13 Jahre weg, um
a.) der Öffentlichkeit endlich einen Täter in einem unaufgeklärten Fall präsentieren zu können, und
b.) um einen (provozierten!) Angriff dieses „Täters“ auf einen der Ihrigen zu rächen.

Der Mann, um den es hierbei geht, heißt Andreas Kühn. Er sitzt seit 10 Jahren im Gefängnis – und zwar unschuldig. Sollte nicht noch ein Wunder geschehen, wird er die nächsten 3 Jahre auch noch absitzen. Zur Zeit wird in einem Wiederaufnahmeverfahren über ein erneutes Gutachten beraten. Was das bringt, steht zur Zeit noch in den Sternen. Für Andreas Kühn wurde inzwischen eine eigene Webseite eingerichtet.


Wie kam Andreas Kühn in die Lage, in die er nun schon seit mehr als 10 Jahren ist? Das war so:

Im Sommer 2000 bezichtigte ihn seine Ex-Freundin (vermutlich aus Rache!), ein Feuer in dem Haus gelegt zu haben, in welchem sie bei ihrem neuen Bekannten übernachtete. Dies tat sie, obwohl die Brandursache noch gar nicht klar war und obwohl Kühn keinen Schlüssel zu dem Gebäude hatte. Die Polizei fuhr noch in derselben Nacht zu Kühn. Sie trafen ihn in seiner Wohnung an, stellten fest, dass sein Bett warm war und an seiner Kleidung kein Brandgeruch haftete. Damit bereits kam er als Täter einer eventuellen Brandstiftung nicht mehr in Frage. Die Polizeibeamten gaben sich damit jedoch nicht zufrieden. Sie dachten sich: „Wenn seine Ex-Freundin ihm so etwas zutraut, muss er wohl ein ganz schlimmer Finger sein!“ Daraufhin durchsuchten die Beamten seine Wohnung, in der Hoffnung, irgendetwas zu finden. Andreas Kühn, der nichts zu verbergen hatte, ließ die Durchsuchung zu. Und: Die Beamten fanden tatsächlich etwas, was sie gegen ihn verwenden konnten, und zwar etwas vermeintlich Großes:

Sie fanden ein paar weiße Handschuhe, ferner Zeitungsausschnitte, die Kühn zu einem Banküberfall gesammelt hatte, und ferner einen alten Terminkalender, in dem Kühn an zwei Tagen ein „Ü“ vermerkt hatte – an Tagen, an denen Banküberfälle stattgefunden haben. Damit glaubte die Polizei nun, sie habe endlich den lange gesuchten Bankräuber, der vor Jahren in Stuttgart vier Banken überfallen hatte, gefunden. Dieser Bankräuber trug bei einem seiner Überfälle eine Clownsmaske, bei zwei weiteren eine Gorillamaske, und wurde deshalb der „Gorillamasken-Räuber“ genannt. Ebenfalls trug er stets weiße Handschuhe. Die Polizei hatte jahrelang vergeblich nach diesem Bankräuber gefahndet. Sie stand unter großem Druck, endlich etwas vorzuweisen in diesem Fall. Als die Beamten auf Kühn stoßen, sind sie also froh, endlich einen Verdächtigen zu haben.

Andreas Kühn hat jedoch die Banküberfälle nicht begangen. 
Die weißen Handschuhe, die man bei ihm fand, gehörten zu seiner Karnevals-Uniform (er war Mitglied in einer Karnevalsgesellschaft). Die Zeitungsausschnitte zu einem der Banküberfälle hatte er aus rein privatem Interesse gesammelt, ebenso sich die Tage der Überfälle mit einem „Ü“ in seinem Kalender notiert. Kühn war damals im Sicherheitsgewerbe tätig, angestellt bei der Sicherheitsfirma des Unternehmers Rainer Glöckle. Vor diesem Hintergrund hatte sich Kühn für die Banküberfälle, die noch dazu in seiner näheren Umgebung stattgefunden haben, interessiert und Material dazu gesammelt. Doch genau das wurde später gegen ihn verwendet und als Indiz dafür gewertet, dass er selbst der Bankräuber sei.

Schon dieser „Logik“ kann ich absolut nicht folgen. Nur weil sich jemand in seinem privaten Kalender aufschreibt, dass an einem bestimmten Tag ein bestimmtes Verbrechen geschehen ist, und Zeitungsausschnitte dazu sammelt, bedeutet das doch nicht, dass er dieses Verbrechen auch selbst begangen hat! Wie eine solche Schlußfolgerung überhaupt gezogen werden kann, wird mir ewig ein Rätsel bleiben. Bei einer solchen „Logik“ kann es wirklich jeden Menschen treffen. Aber die Ermittler standen eben unter großem Druck, sie mussten im Fall des „Gorillamasken-Räubers“ endlich einen Erfolg vorweisen, nachdem bereits jahrelang vergeblich gefahndet wurde. Mit Kühn hatten sie eben endlich einen Verdächtigen, den sie ihren Vorgesetzten und der Öffentlichkeit präsentieren konnten. Es musste endlich ein „Schuldiger“ her, ein „Sündenbock“. Und den hatten sie jetzt gefunden. Sie nahmen ihn fest.
Dass aber bei Andreas Kühn weder die Gorillamaske, noch die Tatwaffe, noch das erbeutete Geld gefunden wurde, schien die Ermittler nicht weiter zu irritieren. Auch die Alibis, die Kühn für die Tage der Überfälle vorzuweisen hatte, wurden nicht anerkannt.

Links das Phantombild des Bankräubers, rechts Andreas Kühn.
Größer kann der Unterschied nicht sein. Jedes Kind erkennt, 
dass es sich um zwei verschiedene Personen handelt. 
Nur die Justiz ist offenbar blind.

Von Anfang an bestand ein eklatanter Mangel an Beweisen. Möglicherweise wäre Andreas Kühn angesichts dieses Mangels – spätestens bei der Hauptverhandlung – von dem Vorwurf, der gesuchte Bankräuber zu sein, freigesprochen worden, wenn er nicht einen entscheidenden Fehler begangen hätte:

Als Andreas Kühn nach seiner Festnahme dem Haftrichter vorgeführt wurde, wurde er von diesem bereits vorverurteilt. Der Haftrichter stellte ihm eine Freiheitsstrafe von 10 – 11 Jahren in Aussicht. Da verlor Andreas Kühn, der unschuldig war, die Nerven, ging in einer Kurzschlußreaktion auf den Haftrichter los, nahm diesen in den Schwitzkasten und schrie: „Ich war´s doch nicht!“ Einer der anwesenden Polizisten schoss Kühn daraufhin ins Bein.

Nach diesem Vorfall lag der Brieföffner, mit dem der Haftrichter (wie er selbst sagte) bei Vernehmungen gerne spielt, auf dem Boden. Irgendwie hatte der Richter sich auch an dem Brieföffner verletzt, wenn auch nur an einem Finger. Es hatte aber jedenfalls niemand gesehen, dass Andreas Kühn nach dem Brieföffner gegriffen hatte, geschweige denn, ihn in der Hand hatte. Dennoch erhob der Richter, Gerhard Gauch vom Landgericht Stuttgart, später die Beschuldigung, er sei von Andreas Kühn mit dem Brieföffner angegriffen worden. Obwohl niemand dergleichen gesehen hatte, glaubte man diese Beschuldigung – eben weil sie von einem Richter kam.

Dieser Vorfall besiegelte das Schicksal des Andreas Kühn endgültig. Durch diesen Vorfall hatte er sich alle Richter, alle Staatsanwälte und alle Polizeibeamten in diesem Land zu tödlichen Feinden gemacht, die von da an nur noch darauf aus waren, es ihm heimzuzahlen. Nichts bestraft die Justiz schlimmer als Angriffe auf ihre eigenen Leute, nach dem Motto: „Er hat einen von uns angegriffen! Einen von uns! Dafür werden wir ihn vernichten!“.
Und das taten sie: Aus dem Angriff auf den Haftrichter wurde gleich ein versuchter Totschlag gemacht, für den Kühn acht Jahre bekam.

Andreas Kühn war bei diesem Angriff jedoch – infolge der Situation als unschuldig Vorverurteilter, die ihn völlig überforderte – in einem Zustand erheblicher psychischer Einengung mit der Folge, dass bei ihm eine „tiefgreifende Bewusstseinstörung“ und eine „erhebliche Minderung der Steuerungsfähigkeit“ vorlag. Damit befand er sich in einem Zustand der Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB. Dies wurde später auch durch einen Gutachter bestätigt.
Er hätte also für den Angriff auf den Haftrichter nicht verurteilt werden dürfen. Doch die Justiz wollte diesen Angriff auf einen der Ihrigen rächen und einen Exemple statuieren. Die Justiz erkannte eine Schuldunfähigkeit nicht an. Schuldunfähigkeit als milderner Umstand gemäß § 21 StGB wäre nur dann anzuerkennen gewesen, wenn Andreas Kühn tatsächlich nicht der Täter der Banküberfälle war, denn nur dann wäre sein Verhalten verständlich. Um ihn aber für den Angriff auf einen der Ihrigen verurteilen zu können (sprich: den Angriff zu rächen!), um dafür also keine mildernden Umstände anzuerkennen, musste die Justiz ihn wegen der Banküberfälle schuldig sprechen. Genau so geschah es dann auch.

Mit allen Mitteln stellte die Justiz daraufhin Andreas Kühn als den gesuchten Bankräuber dar, um ihn zu verurteilen. Auf einem Bild, das eine Überwachungskamera bei einem Überfall aufgenommen hatte und bei dem der Täter eine Clownsmaske trug, waren das Ohr des Täters sowie darunter ein Leberfleck zu sehen. 
Ein professioneller Gutachter hätte sofort erkannt, dass es sich bei dieser Person auf dem Bild nicht um den Angeklagten Andreas Kühn handelt. Ein professioneller Gutachter wurde vor Gericht aber nicht gehört. Ein solcher hätte Andreas Kühn nämlich eindeutig entlasten können und damit das Vorhaben der Justiz, ihn zu verurteilen und wegzusperren, zunichte gemacht. Deshalb beauftragte die Justiz mit diesem „Gutachten“ einer Amateur, nämlich einen pensionierten Polizeibeamten – der genau das tat, was von ihm verlangt wurde. 
Er stand mit dem Bild in der Hauptverhandlung auf und sagte nur ein paar Sätze dazu, unter anderem: „Ich kann nicht ausschließen, dass der Herr Kühn der Täter ist.“ Das war die Aussage, die das Gericht hören wollte. Sie brach Andreas Kühn das Genick.

Der Ohrvergleich: Links Andreas Kühn, rechts der Bankräuber beim Überfall mit der Clownsmaske. Urteilen Sie selbst!

Auf den Leberfleck angesprochen, den Andreas Kühn nachweislich nicht hat und nie hatte, redete sich das Gericht mit folgendem Argument heraus: Das, was auf dem Bild wie ein Leberfleck aussieht, könne ja auch nur ein Schmutzpartikel auf dem Objektiv der Kamera gewesen sein. (!)
Anhand solcher „Argumente“ erkennt man, dass das Urteil schon lange feststand, bevor der Prozess begann.

Der Bankräuber hat einen Leberfleck unter dem Ohr.
Oder ist es doch nur ein Schmutzfleck auf dem Objektiv?

Inzwischen hat der unabhängige, renommierte Anthropologe Prof. Dr. Friedrich Wilhelm Rösing zwischen dem Täter auf dem Bild und Andreas Kühn insgesamt 17 Unähnlichkeiten festgestellt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich keinesfalls um ein- und dieselbe Person handelt.

Auch der Brand in dem Haus, in dem seine Ex-Freundin übernachtet hatte, wurde Kühn schließlich angehängt. Das Gericht unterstellte, Andreas Kühn habe den Brand gelegt, weil er sich von seiner Ex-Freundin durch die Trennung gekränkt fühlte und es ihr heimzahlen wollte. Wer hier allerdings wem etwas „heimgezahlt“ hat, dürfte wohl außer Zweifel stehen.

Am 11. Mai 2001 wurde Andreas Kühn von der ersten Strafkammer des Landgerichts Stuttgart zu insgesamt 13 Jahren Haft verurteilt, und zwar wegen der vier Banküberfälle, wegen Brandstiftung und wegen versuchten Totschlags aufgrund des Angriffs auf den Haftrichter. Für letzteres bekam er den größten Teil der Gesamtstrafe, nämlich mehr als die Hälfte. 
Daran erkennt man, welche Prioritäten die Justiz setzt und worum es bei seiner Verurteilung wirklich gegangen ist.

Die Mutter von Andreas Kühn konnte nicht verkraften, was mit ihrem Sohn gemacht wurde. Sie wurde darüber schwer krank und starb ein Jahr nach seiner Verurteilung. Andreas Kühn wurde nicht gestattet, seine kranke Mutter auch nur einmal zu besuchen. Er durfte nie richtig Abschied nehmen. Lediglich zu ihrer Beerdigung durfte er – und das in Hand- und Fußfesseln und von zwei Schergen bewacht (!). 
Etwas Unsäglicheres kann ich mir kaum vorstellen. Der Tod dieser armen Frau ist in meinen Augen ein Justizmord.

Auch in der Haftanstalt wurde Andreas Kühn mit Repressalien belegt. Weil er nicht zugab, der Täter der Banküberfälle zu sein und sich als unschuldig bezeichnet (was ja stimmt!), galt er vor Anfang an als „uneinsichtig“, als „nicht resozialisierbar“ und als „Querulant“. Er bekommt keinerlei Hafterleichterungen, keinerlei Lockerungen des Vollzuges. Auch eine vorzeitige Entlassung nach zwei Dritteln der verbüßten Haftzeit ist ihm 2009 verwehrt worden, da er als Voraussetzung dafür ein Geständnis bzgl. der Banküberfälle hätte ablegen müssen und sich „mit seiner Schuld hätte identifizieren“ müssen. So genannte „Tatleugner“ müssen ihre Strafe jedoch vollständig absitzen. Das wäre bis Sommer 2013 – falls nicht noch ein Wunder geschieht.

Der einzige, der zu ihm hält und für ihn kämpft, ist sein ehemaliger Arbeitgeber, der Unternehmer Rainer Glöckle. Dieser setzte sich seit Jahren in bewundernswerter und vorbildlicher Weise für Andreas Kühn ein und will dessen Unschuld beweisen. Glöckle hat auch den Gutachter Prof. Dr. Rösing beauftragt. Zur Zeit läuft beim Landgericht Ravensburg, das für eine Wiederaufnahme des Verfahrens zuständig ist, ein entsprechender Antrag. Es geht nach wie vor um den Beweis, dass Kühn nicht der Täter der Banküberfälle ist. Hierzu sollen dem Gericht weitere Gutachten vorgelegt werden, unter anderem auch ein dermatologisches Gutachten bezüglich des Leberflecks. Es bleibt also nur zu hoffen, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens endlich zugelassen wird.

Andreas Kühn heute, daneben Rainer Glöckle.

Ich wünsche mir für Andreas Kühn, dass die Gerechtigkeit doch noch siegen wird und er in absehbarer Zeit freikommt. Auch wenn meine diesbezüglichen Hoffnungen recht gering und illusorisch sind. Die Justiz ist nunmal skrupellos und ganz besonders ist sie nicht in der Lage, Fehler zuzugestehen. Denn das widerspräche ja ihrem Stolz, ihrer Würde und ihrer „Unfehlbarkeit“ - also dem Ansehen, das die Justiz bei der Bevölkerung haben möchte. Die Justiz ist nunmal eine staatlich organisierte Mafia, die nur vorgibt, für Gerechtigkeit zu sorgen, in Wahrheit aber macht, was sie will. Es geht nur um Macht. Ich frage mich: Wie viele unschuldige Menschen wie Andreas Kühn, Donald Stellwag, Harry Wörz und viele viele andere sollen noch Opfer unserer Justiz werden? Es wird höchste Zeit, dass das gesamte marode Justizsystem endlich mal von Grund auf reformiert wird. 
Doch so, wie es aussieht, wird das wohl nicht geschehen. Leider. 

Ich wünsche Andreas Kühn wie Kraft. Er möge durchhalten und möglichst bald freikommen. Und nach seiner Freilassung wieder ein schönes Leben haben, soweit das jetzt überhaupt noch möglich ist.
Ich wünsche denen, die für das Unrecht an Herrn Kühn verantwortlich sind, insbesondere den verantwortlichen Juristen, dass sie doch noch irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden - zumindest aber für alle Ewigkeiten in der Hölle braten werden.
Und ich wünsche, dass es in diesem Land mehr Menschen wie Herrn Glöckle gäbe. Denn Menschen mit Kampfgeist und einem ausgeprägten Gerechtigkeitsempfinden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und weiterkämpfen, komme was da kommen mag, solche Menschen sind heutzutage leider sehr selten.

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Was aber lernen wir aus diesem Fall? 

Es kann jeden treffen. Jeden. 
Auch Sie.
Vielleicht schon morgen.

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