Mittwoch, 25. Mai 2011

Dr. Niehenke und seine kritischen Seiten

Von den (justiz-)kritischen Webseiten, die ich regelmäßig besuche, gehörten das Beschwerdezentrum (www.beschwerdezentrum.org) und die Richterdatenbank (www.richterdatenbank.net) zu meinen Lieblingsseiten. Beide Webseiten waren wegen der darin enthaltenen Informationen und vor allem der klaren, direkten Art, auf Mißstände hinzuweisen, für die Öffentlichkeit sehr wertvoll. Was mir besonders gut gefiel, war, dass erlittenes Unrecht schonungslos angeprangert wurde und dabei wahrlich kein Blatt vor den Mund genommen wurde – was eine Seltenheit ist. Beide Webseiten wurden ins Leben gerufen von Dr. Peter Niehenke, welcher Astrologe und Psychologe ist, sich aber auch seit Jahren als Bürgerrechtler und Justizkritiker betätigt – wobei mich seine besondere Art, auf Mißstände hinzuweisen, immer beeindruckt hat. Großen Bekanntheitsgrad erlang er als „Nacktläufer von Freiburg“ (Zitat: „Nacktsein ist ein Bürgerrecht“!).

Dr. Peter Niehenke

Neulich musste ich jedoch zu meinem Entsetzen feststellen, dass sowohl das Beschwerdezentrum als auch die Richterdatenbank aus dem Netz verschwunden waren. Nichts, aber auch rein gar nichts war mehr da. Und nirgendwo befand sich ein Hinweis, wohin oder warum diese Seiten verschwunden waren. Sie waren einfach weg!
Was war geschehen?

Ich sehe es als große Katastrophe an, dass diese Seiten mit ihren wertvollen Informationen nun nicht mehr der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Mein erster Verdacht war natürlich, dass sie auf Veranlassung irgendeiner Behörde aus dem Netz genommen wurden, denn sie waren den Behörden, speziell der Justiz, schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Denn eines ist klar: Wenn irgendwo im Internet Kritik an Behörden oder deren Mitarbeitern auftaucht, sind Meinungs- und Informationsfreiheit nicht mehr viel wert.

Weil ich wissen wollte, ob mein Verdacht zutraf und was hier geschehen war, begann ich, der Sache nachzugehen und ein wenig zu recherchieren. Doch was ich dabei herausfand, war noch erschreckender und übertraf noch meine schlimmsten Befürchtungen:

Dr. Peter Niehenke sitzt im Gefängnis!!!

Er verbüßt zur Zeit eine Haftstrafe von 11 Monaten.
Und zwar deshalb, weil er angeblich zweifelhafte Firmen und ihre Geschäftmethoden im Internet „verumglimpft“ (wieder so ein typischer Juristenausdruck!) haben soll. Ihm wurden gewisse Äußerungen in diesem Zusammenhang gerichtlich verboten, die er angeblich getätigt haben soll - aber nicht getätigt hat! Weil diese Äußerungen weiterhin im Internet auftauchten bzw. nicht entfernt wurden oder zum Teil noch in Metatags oder Titeltags zu finden waren, wurde Peter Niehenke dafür verantwortlich gemacht – weil er der einzige war, den man „packen“ konnte. Dass er diese Äußerungen aber nicht getätigt hat und auch keinen Einfluss auf die Internetseiten hat, auf denen diese Äußerungen auftauchen, interessierte die Gerichte nicht. Die wahren Verantwortlichen der betreffenden Internetseiten arbeiten verständlicherweise anonym, schon um ihrer eigenen Sicherheit willen, und sind deshalb nicht greifbar. Aus diesem Grunde griff man sich Niehenke – denn es musste unbedingt jemand her, den man verantwortlich machen konnte: ein „Sündenbock“ also.


Dr. Peter Niehenke hat immer wieder beteuert, dass er die betreffenden Äußerungen nicht ins Internet gestellt hat und dass er nicht in der Lage ist, diese aus dem Internet zu entfernen. Er gab darüber sogar Eidesstattliche Versicherungen ab. Doch auch diese wurden von den Gerichten nicht anerkannt. Weil Niehenke die betreffenden Äußerungen nicht aus dem Internet entfernte (weil er es nicht konnte!) wurde er von den Gerichten mit Ordnungsgeldern bombardiert, ersatzweise Ordnungshaft. Und nachdem die Gerichte erkannten, dass Ordnungsgelder zwecklos waren (Niehenke konnte sie nicht bezahlen), hagelte es Ordnungshaft. Es kam insgesamt eine Summe von 11 Monaten zustande. Um eine solche Strafe zu bekommen, muss man schon einem Menschen sämtliche Knochen brechen. Und Niehenke muss für die gleiche Zeit in Haft, nur für verbotene Äußerungen – die er im übrigen nie selber veröffentlich hat?!? Hallo, geht’s noch? Wo leben wir denn? Es ist unfassbar!!!

Dr. Peter Niehenke sitzt unschuldig im Gefängnis!

Hier eine letzte Email von Niehenke kurz vor seiner Verhaftung im März 2011, in der er darum bittet, die Öffentlichkeit zu unterrichten:

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[…] sieht es nun so aus, als ob man mich 8 Monate (!) einsperren wollte, weil man mir unterstellt, dass ich zweifelhafte Firmen im Internet „verunglimpft“ hätte.
In einem Strafprozess entspräche diese Strafe einem Strafmaß von 2 Jahren und 8 Monaten, von dem dann zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden KÖNNTEN – was sie in einem Ordnungsmittelverfahren eben nicht KÖNNEN (dort ist so etwas wie „Bewährung“ nämlich nicht vorgesehen).
Es ist unglaublich: Ich soll so lange im Gefängnis sitzen wie jemand, der einen Tötungsversuch begangen hat (oder was bei einer Strafe von 2 Jahren und 8 Monaten halt so alles in Frage käme): … versuchte Tötung (mindestens schwere Körperverletzung) – und bei diesem Delikt drohen zwischen zwei Jahren und fünf Jahren Haft, in seinem Fall rechnete der Anwalt mit „zwischen zwei und drei Jahren“, aber, UND DAS IST WICHTIG: davon können zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden.
Und ich soll praktisch für dieselbe Zeit in Haft, weil ich im Internet dubiose Firmen angeprangert haben soll?
Ich schreibe dies, weil ich dich bitten möchte, zu schauen, ob du nicht die Möglichkeit siehst, (ehemalige) Kollegen anzusprechen und Öffentlichkeit herzustellen. Es kann doch nicht im Sinne unserer Rechtsordnung sein, dass jemand für eine Berichterstattung im Internet genau so lange in den Knast wandert wie jemand, der sich eines Gewaltdelikts schuldig gemacht hat!
Wenn du niemanden kennst, den du fragen könntest, könnte man ja einfach an die Redaktionen von DER SPIEGEL, FOCUS, MONITOR, PANORAMA etc. eine Rundemail schicken oder eine Pressemitteilung, wenn ich tatsächlich in Haft genommen werden sollte. [...]
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Nicht die Betrüger wandern ins Gefängnis, sondern diejenigen, welche den Opfern helfen wollen!

Es ist zu fragen: Warum stellten sich die Gerichte auf die Seite der dubiosen Geschäftsleute, und warum glaubten sie denen mehr als Niehenke und seiner Eidesstattlichen Versicherung? Und warum gingen die Gerichte so außergewöhnlich hart gegen Niehenke vor?

Die Antwort dürfte darin liegen, dass Niehenke Justizkritiker ist und damit ist er automatisch der Feind von sämtlichen Justizangehörigen. Auch und gerade durch das Betreiben der Richterdatenbank, in der die Öffentlichkeit insbesondere über Richter und Staatsanwälte informiert wird, unbequeme Wahrheiten in deutlicher Form beim Namen genannt werden und schonungslos auf Mißstände hingewiesen wird – zu Recht! Aber wer die Justiz bzw. ihre Angehörigen kritisiert, lebt gefährlich. Zuerst durch seine Nacktläufe, dann durch seine jahrelange Betätigung als Justizkritiker und insbesondere durch das Betreiben der Richterdatenbank ist Dr. Peter Niehenke bei allen Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in ganz Deutschland abgrundtief verhasst. Dieser Hass, diese Antipathie, die die Justizangehörigen auf ihn haben, wurde ihm nun zum Verhängnis. Jetzt bot sich der Justiz die Gelegenheit, diesen verhassten Bürgerrechtler und Justizkritiker ein für allemal auszuschalten und fertigzumachen, und diese Gelegenheit hat sie auch ausgiebig genutzt – und sich dabei sogar mit Kriminellen gemein gemacht.
Das ist so erschreckend und unfassbar, dass man es nicht glauben mag – aber es ist wahr. Und so einer Justiz sind wir unterworfen! Da wird mir Angst und Bange. Meine schlimmsten Befürchtungen werden durch so eine Justiz immer noch übertroffen. Manchmal kann man gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte! Eines zeigt dieser Fall doch ganz klar:
Die schlimmste und gefährlichste Mafia ist die Justiz selbst!
(Und das sehe nicht nur ich so, sondern auch viele andere.)

Das Verschwinden des Beschwerdezentrums und der Richterdatenbank hatte, wie ich erfuhr, auch mit dieser ganzen Sache zu tun. Dr. Peter Niehenke ist kein Mensch, der es im Gefängnis lange aushält. Darum hat er vor seiner Verhaftung diese beiden Webseiten, die ja der Justiz ein Dorn im Auge waren, gelöscht, bzw. löschen lassen, weil er gehofft hat, auf diese Weise wenigstens noch etwas Milde seitens der Justiz zu bekommen. Diese Hoffnung war natürlich vergebens, denn die meisten Richter sind nicht bereit, irgendwelche Abstriche zu machen. Sie haben in ihrem Verfolgungseifer und ihrer Gehässigkeit keine Maßstäbe mehr. Es ist einfach scheußlich.

Es wäre jedenfalls von großem Wert, wenn die Informationen aus dem Beschwerdezentrum und der Richterdatenbank wieder öffentlich zugänglich wären. Die Öffentlichkeit muss einfach über dieses Dinge informiert werden. Hoffentlich hat wenigstens jemand diese Dinge noch irgendwo gespeichert. Ich hoffe sehr, dass diese Seiten irgendwann wieder hergestellt werden. Und ich hoffe auch, dass der „Fall Niehenke“ an die Öffentlichkeit kommt, und zwar nicht nur durch das Internet, sondern auch durch das Fernsehen und durch bekannte Nachrichtenblätter.

*****

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Hallo, wieso wurde Peter Niehenke verhaftet? Er hat doch in der Schweiz gelebt. Für so einen Bagatelldelikt hätte er nicht ausgeliefert werden dürfen. Bitte um Aufklärung. Ich kenne ihn auch.

Caesar hat gesagt…

Es ist richtig, er hatte seinen Hauptwohnsitz in der Schweiz. Er war aber noch oft in Deutschland unterwegs.
Nach allem, was ich weiß, wurden in Deutschland Haftbefehle zur Vollstreckung der Ordnungshaften in der oben genannten Angelegenheit erlassen. Am 18. März 2011 wurde Niehenke dann in Deutschland verhaftet.
Irgendwo habe ich auch mal gelesen (ich finde es jetzt nur nicht wieder), er hätte sich in Deutschland selbst gestellt, weil er "nicht ständig auf der Flucht sein wollte". Wie seine Verhaftung nun wirklich zustande gekommen ist, weiß ich nicht. Ich weiß nur, aus welchem Grund es so war, und das ist skandalös und eine Schande für dieses Land.

Ob Niehenke jetzt noch immer in Haft ist oder inzwischen wieder frei ist, weiß ich nicht (wenn es wirklich 11 Monate waren, so wären die ja schon vorbei; an anderen Stellen war die Rede von 13 oder 14 Monaten). Ich suche ab und zu nach entsprechenden Hinweisen im Netz, aber bis jetzt habe ich noch nichts gefunden. Wird er sich nach seiner Haft noch einmal im Internet über alles äußern? Oder wird er für immer untertauchen? ... Keine Ahnung.

Sie sagen, Sie kennen Niehenke. Darf ich fragen, woher?
Ich finde es nämlich nach wie vor bedenklich, wenn Leute hier "anonym" Kommentare eingeben. Da weiß man doch nie, mit wem man es zu tun hat. Und im konkreten Fall kommt dazu, dass Niehenke viele Feinde hat. Und das Risiko, mich hier mit einem seiner (zum Teil sehr gefährlichen!) Feinde zu unterhalten, lehne ich ab.

Caesar hat gesagt…

Neueste Informationen zu diesem Fall:

Es sind NICHT 11 Monate (wie ich oben geschrieben habe), die Niehenke im Gefängnis sitzen muss, sondern es sind 17 !! (im Worten: siebzehn)!! Man stelle sich das vor! Das ist keine Ordnungsstrafhaft mehr, sondern eine reine Strafhaft! Es ist endgültig gelungen, einen unbequemen Menschen ein für allemal loszuwerden!!!

Hier gibt es mehr dazu:

http://bloegi.wordpress.com/2012/04/15/peter-niehenke-in-der-jva-freiburg/

http://www.rechtundgerechtigkeit.de/4-schwerpunkt-reportagen/fall-niehenke/hs-niehenke-verhaftet.html

Tatsache ist: Die deutsche Justiz macht sich mit der hochgradig kriminellen Adressbuchbetrüger-Mafia gemein, um einen unliebsamen Menschen verschwinden zu lassen. Das ist die Wahrheit! Die größte, schlimmste und gefährlichste Mafia ist eben doch der Staat selbst, besonders mit seinen Institutionen Justiz und Polizei.
Da schämt man sich doch, diesem Staat anzugehören!

Leider bin ich momentan zu wütend, um sachlich schreiben zu können. Irgendwann in den nächsten Tagen, wenn meine Gedanken wieder geordnet sind, schreibe ich mehr dazu.

Immerhin hat Niehenke eine Petition an den deutschen Bundestag geschrieben, auch wenn ich nicht glaube, dass das etwas bringt. Fakt ist aber, dass Peter Niehenke dringend Unterstützung braucht. Der Kampf ist noch nicht zu Ende!

Ein fassungsloser
Caesar

Richard Albrecht hat gesagt…

Hallo Herr Cäsar:

UNGLAUBLICH ABER WAHR, so ist es, Dr Niehenke hat in seiner BundestagsPetition das auch benannt, hier wird mit zivilrechtlichen Mitteln härter gegen einen Justizkritiker vorgegangen als es strafrechtlich möglich wäre.

Genauso UNGLAUBLICH, daß kein "namhafter" Jurist oder Rechtswissenschaftler, der diesen Namen verdient, sich in dieser Causa, in der ich nicht mal den Anschein des Rechts erkennen kann, engagierte.

Ich könnt´s als Linkswissenchaftler und "Sozialwissenschaftsjournalist" (L. Clausen) in einem dokumentarischen duckhome-Beitrag versuchen, bitte aber zu bedenken: ich bin nur´n einzelner, nun auch schon im Rentenalter und habe keine publizistischen Etatmittel.

Es anböte sich, daß Sie mit anderen Justizkritikern das Netz benützten sei´s um Dr Niehenkes Petition zu unterstützen sei´s um eine eigne k u r z e Petition, die mehr als´n paar Hanseln unterschreiben könnten, noch v o r der Sommerpause 2012 auf den Weg/ins Netz zu bringen.

Sie können mich über meine e-Adresse (-> duckhome) ereichen.

Freundliche Grüße von Dr. Richard Albrecht

http://www.duckhome.de/tb/plugin/tag/Richard+Albrechts+JustizKritik

Ulrich Brosa hat gesagt…

Es ist bestimmt nicht schlecht über die Causa Niehenke in möglichst vielen Blogs möglichst eindrucksvoll zu schreiben. Tun Sie es bald, Herr Dr.Albrecht! Allerdings hält sich auch der Einfluss von Duckhome in engen Grenzen.

Was wir brauchen, sind Skandale, die von allen Medien begackert werden. Aktivisten in den USA haben angekündigt, sie würden wegen des Justizunrechts sogar freiwillig sterben. Selbstmord befürworte ich nicht. Es müsste etwas sein, was noch skandalöser wirkt als eine Selbstverbrennung vor einem Justizzentrum.

Anonym hat gesagt…

Es wurde Zeit, das dieser Lügenbold für seine Sünden bestraft wurde. Man sieht, das die Gerchtigkeit siegt und auf die Deutsche Justiz verlaß ist. Weiter so....

Caesar hat gesagt…

So. Jetzt reicht es.

Normalerweise veröffentliche ich solche Kommentare wie den von "Anonym" hier nicht, aber diesmal tue ich es nur, um darauf antworten zu können. Denn allmählich habe ich von der "Niehenke-Hetze", die seit Jahren im Internet läuft und die immer aus der gleichen Richtung zu kommen scheint, die Nase voll:

Herr Dr. Niehenke ist weder ein Lügenbold, noch hat er irgendwelchen Sünden begangen.
Die Gerechtigkeit hat nicht gesiegt, sondern eine gigantische Ungerechtigkeit, und die Deutsche Justiz ist das Allerletzte, auf das Verlass ist! Dafür habe ich genug Belege.

Wenn Sie, Anonym, der Meinung sind, dass Sie mit Ihrer Aussage Recht hätten, warum können Sie dann nicht mit Ihrem Namen dazu stehen? Aber nein, Sie sind feige. Wenn hier einer Lügen und Verleumdungen im Internet verbreitet, dann sind das Leute wie SIE !!!
Ich habe genug Seiten gefunden, in denen auf fieseste Weise gegen Herrn Dr. Niehenke gehetzt wird. Wer also begeht hier Rufmord?

Wenn Sie Mut haben, schreiben Sie mir mal:
caesar-bochum@gmx.de - aber bitte unter Ihrem richtigen Namen! Dann können wir uns gerne weiter über Herrn Dr. Niehenke unterhalten.

Die deutsche Justiz (eine Verbrecherorganisation) hat sich mit einer anderen Verbrecherorganisation, nämlich Wirtschaftbetrügern, gemein gemacht, um einen unliebsamen Bürgerrechtler und Justizkritiker ein für alle mal fertigzumachen und aus dem Verkehr zu ziehen. Das ist die Wahrheit! Und das sage ich jedem, der mich danach fragt.

Caesar

Caesar hat gesagt…

Für alle, die es wissen möchten:

Peter Niehenke wurde am 08.09.2012 aus dem Gefängnis entlassen - nach mehr als 17 (!!!) Monaten Ordnungshaft, die er zu UNRECHT verbüßen musste!

Zur Zeit hält er sich an einem unbekannten Ort im Ausland auf. Dass er in Deutschland nicht mehr leben kann, nach allem, was ihm angetan wurde und was ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit noch angetan werden könnte, versteht sich. Der Solarkritiker hatte ja am Ende auch keine andere Möglichkeit mehr als die Flucht.

Christian Lukas-Altenburg hat gesagt…

Ich gehöre auch zu den Ungeliebten Justiz Kritikern in diesem schonen Lande
dass sich dann und wann Rechtsstaat nennt^^
https://www.facebook.com/Lukas.Altenburg
http://lukas-altenburg.blogspot.de/
Dr. Niehenke habe ich einmal Persönlich gesehen, er beeindruckte mich sehr
und ich war auch auf seinen Webseiten gerne Gast.

Justizfreunde hat gesagt…

Die kritisierten Internetseiten insbesondere über "Adressbuchbetrüger" sind auch nur bei ihm beanstandet worden. Alle anderen durften die gleichen Äusserungen natürlich tätigen.
zB.
11 U 22107 Landgericht Frankfurt am Main 25.03.2008
Die Klägerin hat beantragt,
… dem Beklagten unter Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verbieten, zu behaupten …der Geschäftsführer der Klägerin sei ein „Adressbuchbetrüger“ und/oder habe unter dem bis 2002 betriebenen Online Gewerbedaten Verlag „die gleiche Betrugsmethode“ benutzt, Auszug aus der Urteilsbegründung:… Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Bei der beanstandeten Äußerung handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerungen.

In allen Urteilen, die ich finden konnte waren die "Adressbuchbetrüger" erfolglos. Nur bei Herrn Niehenke nicht und in jedem Urteil gegen ihn wurde stets auch erwähnt, dass er die Internetseite Richterdatenbank und Justizirrtum betreibt.

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