Sonntag, 30. September 2012

Was in der Justiz zu verbessern ist

Ich habe mir ein paar Gedanken darüber gemacht, was in der maroden, fehlbaren und extrem gefährlichen deutschen Justiz zu verbessern wäre. In ihrer gegenwärtigen Form ist die Justiz in diesem Lande jedenfalls unerträglich. Deshalb ist es sicherlich mehr als angebracht, wenn sich mal jemand Gedanken darüber macht, was zum Besseren verändert werden könnte. Und wodurch viel Unheil und die unermessliche Vergrößerung von Unrecht von vornherein vermieden werden könnte.

   
Und das ist überhaupt der größte Mumpitz: 
Die Justiz wird gerne mit einer fiktiven Figur, einer Göttergestalt, in Verbindung gebracht und zieht sich zuweilen auch gerne selber darauf zurück. Das ist aber totaler Blödsinn: Es gibt keine übergeordnete Macht. Die in der Justiz tätigen Personen sind persönlich für das verantwortlich, was sie sagen, tun und anrichten.

Eigentlich ist es ja nicht meine Aufgabe, mir den Kopf darüber zu zerbrechen, was in der Justiz in diesem unserem Lande zu verbessern ist. Aber da es diejenigen, deren Aufgabe es wäre, nicht tun und es offensichtlich nicht für nötig erachten, etwas zu verbessern, muss ich es wohl doch tun. Und ich habe es getan. 

Hier also die wichtigsten Punkte:

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1. Protokollierung von Gerichtsverhandlungen

Ein bislang sehr großes Problem ist die Tatsache, dass in Gerichtsverhandlungen nicht oder nur unzureichend protokolliert wird. Eine Protokollierung von Amts wegen, geschweige denn ein Wort-für-Wort-Protokoll (was im Interesse der Wahrheitsfindung eigentlich erforderlich wäre!) gibt es nicht. Es ist im Gesetz auch leider nicht vorgeschrieben. Es gibt in Gerichtsverhandlungen zwar eine(n) sogenannte(n) „Protokollführer(in)“, diese(r) protokolliert aber nur die formalen Abläufe der Verhandlung, nicht den Inhalt der einzelnen Aussagen. Die Richter und Staatsanwälte machen sich während der Verhandlung zwar Notizen, aber allzu oft schreiben sie nur das auf, was ihnen passt – und was sie brauchen, um ein Urteil, das oft schon in ihrem Kopf feststeht, untermauern zu können. 

Das ist ganz fatal, denn bei dieser Vorgehensweise wird das, was in den einzelnen Zeugenaussagen wirklich gesagt wird, nicht in ausreichendem Maße festgehalten und oft genug auch verdreht und vergessen; besonders bei einer längeren Verfahrensdauer. Richter urteilen, wie sie urteilen wollen. Das, was in den Urteilsbegründungen steht, ist oft genug das Gegenteil von dem, was in der Verhandlung gesagt wurde. Dass in der Verhandlung etwas anderes gesagt worden ist, muss erst einmal bewiesen werden! Es kann aber nicht bewiesen werden, weil es keine genaue inhaltliche Protollierungspflicht gibt. 

Falsche Darstellungen von Zeugenaussagen, Indizien oder gutachterlichen Äußerungen durch die Richter sind ebenso verbreitet wie abenteuerliche Wege der Urteilsfindung. Die Folge sind skandalöse Fehlurteile und Justizopfer, die den Mühlen der Justiz wehrlos ausgeliefert sind. „Viele Richter“, so sagt Rolf Bossi, „unterschlagen Beweise, lassen Widersprüche einfach weg, verdrehen Aussagen, nur um ein Urteil formaljuristisch unanfechtbar zu machen. Dagegen gibt es kaum eine Handhabe, und das führt bei manchen Richtern zu einer Art Allmachtsgefühl.“ 

Mein Vorschlag zur Behebung dieses Problems: Es muss umgehend die Pflicht zur detaillierten inhaltlichen Protokollierung einer jeden Gerichtsverhandlung gesetzlich festgelegt werden. Am besten wäre es, wenn jede Gerichtsverhandlung auf einer DVD aufgezeichnet würde. So lässt sich am besten nachweisen, was in einer Verhandlung alles gesagt und getan worden ist und was nicht. Diese DVD hat dann Bestandteil einer jeden Verfahrensakte zu sein. Verantwortlich für den Inhalt und Bestand der Verfahrensakte ist der vorsitzende Richter. Und sollte einmal eine DVD aus einer Akte verschwinden, so ist dies selbstverständlich Urkundenunterdrückung und strafbar.

Durch eine solche umfassende Protokollierung lassen sich viele Fehlurteile von vornherein vermeiden. Es lässt sich dadurch auch leichter gegen Urteile vorgehen und das Problem der richterlichen Willkür würde erheblich sinken.


2. Richterwahl auf Zeit durch das Volk

Ein weiteres großes Problem in der Justiz ist die Tatsache, dass viele Personen als Richter tätig sind, die für diesen Beruf absolut ungeeignet sind – charakterlich, menschlich, moralisch und/oder intellektuell. Wir dürfen niemals vergessen, dass in jeder Robe ein Mensch steckt. Ein fehlbarer Mensch. Oftmals auch ein ungebildeter und inkompetenter Mensch. Das ist für den Bürger, welcher der Justiz unterworfen ist, dann allerdings eine Katastrophe. Und nach Meinung des Ex-OLG-Richters Dr. Egon Schneider allzuoft leider auch ein machtbesessener Mensch. Dagegen gibt es auch keine Handhabe, denn wer einmal fest im Richterdienst drin ist (also Richter auf Lebenszeit), der bleibt dort bei üppiger Besoldung bis zur Rente, und die ist dann auch ganz schön dick. Ganz egal, was er als Richter alles anrichtet, wie viele Fehlentscheidungen er trifft oder wie viele Leben er zerstört. Das ist ein nicht länger hinzunehmender Zustand.

Es sollte umgehend aufhören, dass Juristen durch Gremien, Ministerien und irgendwelche hohen Justizbeamten als Richter eingesetzt werden, und dabei nur die Examensnoten und die bisherige Laufbahn das Entscheidungskriterium sind, nicht aber, wie der/die Bewerber(in) als Mensch ist. Dabei ist es doch gerade das, worauf es wirklich ankommt!

Mein Vorschlag daher ist, dass Richterinnen und Richter vom Volke gewählt werden müssen, und zwar für einen bestimmten Zeitraum. Nach Ablauf dieses Zeitraumes können sie dann entweder wiedergewählt oder abgewählt werden. In anderen Ländern (z.B. USA, Schweiz, Bolivien, etc.) gibt es diese Richterwahl bereits. Warum also kann es sie nicht auch hier in Deutschland geben???

Dr. Ulrich Brosa hat aktuell in seinem Blog einige sehr gute Gedanken zur Richterwahl durch das Volk entwickelt und auch entworfen, wie die entsprechenden Gesetze aussehen sollten; weshalb ich mir erlaube, zur weiteren Vertiefung darauf zu verweisen.


3. Konkretisierung der Unabhängigkeit

Ein weiteres Problem ist, dass die vielzitierte richterliche „Unabhängigkeit“ gerne als Rechtfertigung für alles und jedes herangezogen wird. Diese Unabhängigkeit bedeutet de facto doch nichts anderes, als dass ein Richter tun und lassen und kann, was immer er möchte – und entscheiden, wie immer er möchte. Er muss sich nicht rechtfertigen und darf für ein Urteil nicht persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Unabhängigkeit macht aus dem Richter eine gottgleiche Figur und ist eine Freifahrkarte für Willkür und Machtmissbrauch. Darum ist die richterliche Unabhängigkeit – ohne jede Einschränkung oder Konkretisierung – eine höchst gefährliche Sache.

In Artikel 97 Abs. 1 des Grundgesetzes steht:

Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Leider ist diese Unabhängigkeit nicht näher konkretisiert, und das ist das Problem. Ursprünglich wurde der Art. 97 Abs. 1 GG geschaffen, um politische oder weisungsgebundene Urteile, wie sie im Dritten Reich alltäglich waren, zu verhindern. Doch das ist nicht gelungen, denn durch die nicht näher konkretisierte „Unabhängigkeit“ wurde den Richtern ein zu großer, nahezu unbegrenzter Machtspielraum eingeräumt. Und politische oder regierungsgefällige Urteile lassen sich damit auch nicht vermeiden, denn wenn ein Richter aus eigenem Entschluss heraus politisch urteilen möchte, dann darf er das! Es ist ihm nicht verboten, denn ein solches Verbot wäre ja wiederum ein Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit. Und leider urteilen auch heute sehr viele Richter politisch motiviert oder im Sinne der Herrschaft oder des Zeitgeistes – und das ist ganz katastrophal, besonders für den der Justiz unterworfenen Bürger. Dagegen etwas tun kann man wegen der richterlichen Unabhängigkeit leider nichts.

Mein Vorschlag zur Behebung dieses Problems: Die richterliche Unabhängigkeit sollte so eingeschränkt werden, dass sie nicht mehr alles zulässt. Sie sollte so eingeschränkt werden, dass Willkür, Machtmissbrauch oder politisch oder ideologisch motivierte Urteile nicht mehr möglich sind. Artikel 97 Abs. 1 des Grundgesetzes sollte wie folgt geändert und konkretisiert werden:

Die Richter sind politisch, weltanschaulich und von Weisungen aller Art unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Mit einer solchen Konkretisierung könnten Unrechtsurteile erheblich eingeschränkt werden und Richter könnten nicht mehr alles mit Hinweis auf ihre „Unabhängigkeit“ rechtfertigen.


4. Die „in-dubio-pro-reo“-Pflicht

Der Grundsatz „In dubio pro reo“, also im Zweifel für den Angeklagten, galt schon bei den alten Römern. Auch heute noch gilt er als ungeschriebener Rechtsgrundsatz. Auch in Deutschland, zumindest theoretisch. In der deutschen Rechtspraxis jedoch gilt er de facto leider nicht. Das liegt daran, dass dieser Grundsatz nicht im Gesetz festgeschrieben ist, insbesondere nicht in der Strafprozessordnung (StPO). Aus diesem Grund fühlen sich die meisten Richter nicht veranlasst, diesen Grundsatz zu befolgen.

Stattdessen findet sich in § 261 StPO eine Regel, die den „In-dubio-pro-reo“-Grundsatz aushebelt:

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

Diese Vorschrift öffnet leider willkürlichen und ungerechten Urteilen Tür und Tor, denn nach ihr ist ein Richter frei darin, zu behaupten, er sei von der Richtigkeit des Beweises oder von der Schuld des Angeklagten überzeugt – auch wenn es noch so unlogisch sein mag. Danach kommt es nicht auf objektive Zweifel an, sondern nur auf die Überzeugung des oder der Richter. Es ist klar zu erkennen, welche Gefahr hiervon ausgeht. Wenn die Richter einen Angeklagten verurteilen wollen, warum auch immer, so dürfen sie das. Sie müssen dann einfach nur behaupten, sie seien von seiner Schuld überzeugt. Und eine entsprechende Urteilsbegründung formulieren.

Mein Vorschlag zur Behebung dieses Problems: Der Grundsatz „In dubio pro reo“ muss endlich in Gesetz verankert, insbesondere in der Strafprozessordnung festgeschrieben werden. Der § 261 StPO sollte - insbesondere durch die Einfügung zweier weiterer Absätze - wie folgt geändert werden:

§ 261: [Beweiswürdigung; Zweifelssatz] 
(1) Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht. 
(2) Bestehen nach der Beweisaufnahme objektive Zweifel an der Schuld des Angeklagten, so hat das Gericht den Angeklagten freizusprechen. Insbesondere haben sich Widersprüche oder Ungenauigkeiten in den Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen, nicht zu klärende Fragen oder fehlende oder unvollständige Beweise zu Gunsten des Angeklagten auszuwirken. 
(3) Gibt es außer der Aussage eines Belastungszeugen keinerlei objektivierbare Beweise für die Schuld des Angeklagten und bestreitet der Angeklagte die Tat (Aussage gegen Aussage), so hat das Gericht den Angeklagten freizusprechen.

So können eine ganze Reihe von Fehlentscheidungen vermieden werden. Es soll eben nicht mehr so sehr auf die freie, persönliche Überzeugung eines Richters ankommen (also darauf, was ein Richter glaubt), denn das ist eine ganz gefährliche Fehlerquelle. Stattdessen soll der Richter an objektive Beweise gebunden sein und vor allem daran, wie er in bestimmten Beweissituationen zu entscheiden hat. Absatz 2 konkretisiert den „In-dubio-pro-reo“-Grundsatz, während Absatz 3 vorschreibt, wie zu verfahren ist, wenn Aussage gegen Aussage steht. Fehlentscheidungen wie etwa im Falle von Horst Arnold [1], [2] wären damit nicht mehr möglich.


5. Konsequenzen bei Fehlentscheidungen

Bisher ist es leider nicht möglich gewesen, Richter für Fehlentscheidungen zur Rechenschaft zu ziehen. Nicht einmal die Nazi-Richter, die viele Menschen zum Tode verurteilten, sind nach 1945 bestraft worden. Es ist wegen des „Krähenprinzips“ (dazu unten mehr), einem falsch verstandenen Berufsethos und der völligen Aushöhlung des Tatbestandes der Rechtsbeugung durch den Bundesgerichtshof ausgeschlossen, dass Richter über andere Richter oder Staatsanwälte richten. Da kann ein Richter einen Menschen für etliche Jahre unschuldig ins Gefängnis stecken und Leben zerstören – Konsequenzen für den Richter hat das keine. Der Richter bleibt weiterhin bei üppiger Besoldung in Amt und Würden, und zwar bis zur Rente. Das ist ein unerträglicher und unzumutbarer Zustand – nicht nur für Justizopfer, sondern generell.

Wer Fehler macht, sollte auch dafür haftbar gemacht werden. In jedem anderen Beruf wird man für Fehler zur Rechenschaft gezogen, nur nicht in diesem. Dieser „Sonderstatus“ von Staatsjuristen ist nicht länger hinzunehmen.

Mein Vorschlag zur Lösung dieses Problems: Es sollte gesetzlich festgeschrieben werden, dass ein Richter, der ein Fehlurteil gesprochen hat, dafür persönlich zu haften hat. Auch wenn dem Richter, wie es immer so schön heißt, „kein Vorsatz nachgewiesen werden kann“, so liegt einem Fehlurteil doch zumindest Fahrlässigkeit zugrunde. Und auch für Fahrlässigkeit muss man hierzulande haften – erst recht bei gravierenden Folgen. Sollte es sich um eine richterliche Fehlentscheidung handeln, die dazu geführt hat, dass ein unschuldiger Mensch im Gefängnis gesessen hat, so ist der dafür verantwortliche Richter aus dem Richterdienst zu entfernen – denn er hat sich damit als ungeeignet für den richterlichen Dienst erwiesen und es besteht außerdem die Gefahr weiterer Fehlentscheidungen. Und zwar ist er unverzüglich, also mit sofortiger Wirkung, aus dem Richterdienst zu entfernen, und nicht erst bei der nächsten (Ab)Wahl (sollte sich die Richterwahl auf Zeit durch das Volk durchsetzen). Denn bis dahin könnte der ungeeignete Richter ja noch weitere Fehlentscheidungen treffen, und das muss verhindert werden. Außerdem sollten ihm dann auch mit sofortiger Wirkung sämtliche Bezüge gestrichen werden.

Bei geringeren Fehlentscheidungen (also solchen, die keinen Gefängnisaufenthalt eines Unschuldigen zur Folge hatten), würden andere dienstrechtliche Konsequenzen genügen, zum Beispiel Beförderungsstopp, Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe oder Versetzung an ein anderes Gericht.
Bei einem zu Unrecht erfolgten Freiheitsentzug jedoch müssen die daran beteiligten Richter – und Staatsanwälte! – unverzüglich wegen grober Uneignung entlassen werden! Außerdem sollte dann gegen sie – und auch das sollte gesetzlich zwingend festgeschrieben werden – ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung eingeleitet werden. Der Vorsatz der Freiheitsberaubung ist auf jeden Fall gegeben, zumindest bedingter. Das Argument, dass ein Vorsatz angeblich nicht nachzuweisen sei, kann und darf in solchen Fällen nicht mehr gelten. Denn Richter fällen schließlich ihre Urteile vorsätzlich, und Staatsanwälte beantragen Strafen vorsätzlich. Also müssen sie dafür auch persönlich geradestehen, wenn sie dabei Fehler machen. Wer einen anderen Menschen seiner Freiheit beraubt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Richter und Staatsanwälte dürfen hier keinen Sonderstatus mehr genießen. Wer einen anderen Menschen zu Unrecht ins Gefängnis steckt, sollte dafür zur Strafe selber mal erfahren, wie es im Gefängnis ist.

Wenn diese Folgen gesetzlich vorgeschrieben sind und somit auch ohne Wenn und Aber einzutreten haben, dann werden es sich Richter sicher ganz genau überlegen, bevor sie jemanden verurteilen. Lieber ein Freispruch zu viel, als eine Verurteilung zu viel!

Des weiteren sollte es gesetzlich vorgeschrieben werden, dass Richter bei Antritt ihres Amtes eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen haben, welche im Falle eines Fehlers für die daraus entstandenen oder entstehenden Schäden zahlen muss. Der Staat tut sich ja leider mit Entschädigungszahlungen ausgesprochen schwer; dazu unten mehr.


6. Abschaffung des „Krähenprinzips“

Bisher war eine Verfolgung und Ahnung richterlicher oder staatsanwaltlicher Delikte vor allem wegen des „Krähenprinzips“ nicht möglich. „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!“, heißt es im Volksmund. Konkret bedeutet dieses Prinzip, dass man nicht gegen Mitglieder der Gruppe vorgeht, der man selbst angehört, auch wenn die Gründe hierfür noch so gut sein mögen – man tut es einfach nicht! Auch und gerade in der Justiz wird dieses Prinzip ganz besonders hochgehalten; hier ist es offenbar oberster Berufsethos, niemals gegen Berufskollegen vorzugehen, egal was auch immer diese getan haben. Alle Richter und Staatsanwälte halten sich daran; denn wer sich nicht daran hält, der gilt als „Nestbeschmutzer“ und als „Kollegenschwein“ und kann seine weitere Karriere vergessen. Dieser „Berufsethos“ in Form des Krähenprinzips schadet jedoch dem vielzitierten „Ansehen“ der Justiz mehr, als dass er ihm nützt. Dieser Berufsethos ist nichts anderes als mafiös.

Zeigt man einen Richter oder einen Staatsanwalt an (z.B. wegen Freiheitsberaubung, Rechtbeugung, o.ä.), dann behaupten die „lieben“ Kollegen einfach nur, dem Richter bzw. Staatsanwalt sei kein Vorsatz bezüglich seines Fehlers nachzuweisen. Damit ist die Sache dann erledigt.
Das ist ein nicht hinzunehmender Zu- bzw. Mißstand.

Mein Vorschlag hierzu ist, dass auch hier durch gesetzliche Regelungen die Bildung von „Wagenburgen“ oder mafiösen Strukturen in der Justiz ausgeschlossen werden muss. Die gesetzliche Pflicht, unvoreingenommen und objektiv zu ermitteln, sollte noch deutlicher konkretisiert und ausgestaltet werden. Richter und Staatsanwälte, die versuchen, Berufskollegen zu decken, vor Konsequenzen zu schützen oder Verfahren gegen diese mit fadenscheinigen Argumenten einstellen, begehen Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB). Das sollte allen Richtern und Staatsanwälten ganz deutlich klargemacht werden. Sie müssen es jedenfalls deutlich vor Augen haben. Auch hier ist eine konkretere Ausgestaltung der entsprechenden Rechtsnormen wünschenswert. Denn wenn nämlich ein Richter oder Staatsanwalt genau weiß, dass er sich selbst nach § 258a StGB strafbar macht, wird er es sich wohl genau überlegen, inwieweit er bereit ist, einen Berufskollegen zu decken.


7. Gerechte Entschädigungen

Ein weiteres zur Zeit noch sehr großes Problem ist die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Wer zum Beispiel unschuldig im Gefängnis gesessen hat, dem steht eine Entschädigung zu. Doch das, was der Staat bis jetzt an Entschädigungen zahlt und wie die entsprechenden Verfahren ablaufen, ist ein Skandal und mit der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes) kaum zu vereinbaren. Derzeit bezahlt der Staat für jeden Tag, den ein Mensch zu Unrecht im Gefängnis gesessen hat, 25.- € pro Hafttag. Das ist im internationalen Vergleich erschreckend wenig, und die größte Unverschämtheit dabei ist, dass von diesem geringen Betrag noch Kosten für Unterkunft und Verpflegung in der JVA abgezogen werden. Das ist blanker Hohn! Außerdem zahlt der Staat diese Entschädigung nicht von sich aus, sondern nur dann, wenn der zu Unrecht in Haft gesessene Mensch sie mit Hilfe eines Anwaltes beantragt. Das ist sehr mühsam und zeitaufwendig, anstrengend und nervenaufreibend, ganz besonders, wenn der Staat dem Justizopfer dabei noch alle möglichen Steine in den Weg wirft, um weniger zahlen zu müssen.

Der unschuldig Inhaftierte kann zwar über diesen pauschalen Betrag hinaus noch weitere Schäden geltend machen, zum Beispiel die Kosten seiner Verteidigung, seinen Verdienstausfall oder andere materielle Schäden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass er in einem bürokratischen Verfahren jede einzelne Schadensposition belegt und beweist und überzeugend darlegt, dass die Schäden nicht auch ohne die Strafverfolgungsmaßnahme eingetreten wären. Und das ist leider - zumindest bei längeren Haftstrafen - ein geradezu aussichtsloses Unterfangen. Nervenaufreibende, belastende Verfahren, bei denen der Betroffene, realistisch betrachtet, kaum eine Chance auf eine gerechte Entschädigung hat. Das ist ein unerträglicher Zustand und mit dem Gedanken an Gerechtigkeit und Menschenwürde kaum zu vereinbaren. Näheres dazu ist hier zu lesen.

Wer wegen einer Straftat im Gefängnis saß, erhält bei seiner Entlassung alle erdenkliche Hilfe, um ihm den Weg in ein normales Leben und die Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen. Diese Hilfe erhält er zu Recht, weil sie notwendig ist. Wer jedoch unschuldig im Gefängnis gesessen hat, erhält gar nichts, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Justizopfer werden völlig allein gelassen und stehen hilflos und unverschuldet vor den Trümmern ihres Lebens. Warum? Weil der Staat sich mit seinen Fehlern einfach nicht auseinandersetzen will, und das ist der Skandal dabei!

Mein Vorschlag zur Lösung dieses Problems: Das gesamte Strafrechts-Entschädigungsgesetz sollte gründlich überarbeitet werden. Vor allem sollte gesetzlich festgeschrieben werden, dass der Betroffene sich nicht selbst um Entschädigung bemühen muss, sondern dass der Staat automatisch zu zahlen hat, sobald er von einer juristischen Fehlentscheidung Kenntnis erhält, sowie alles zu unternehmen hat, um dem Betroffenen ab sofort wieder ein normales Leben zu ermöglichen und für alle seine Schäden aufzukommen. Das gilt ganz besonders dann, wenn jemand unschuldig im Gefängnis gesessen hat. Gerade solche Menschen brauchen sofortige und dringend notwendige umfassende Hilfe. Im einzelnen sollte folgendes gesetzlich vorgeschrieben und umgehend umgesetzt werden:
  • Wer unschuldig im Gefängnis war, sollte sofort bei seiner Entlassung eine Pauschale in Höhe von 50.000.- € bekommen, als Starthilfe zurück ins Leben. Diese Pauschale soll ihm sofort ausgezahlt werden, ohne Wenn und Aber. Sie kann mit der zu zahlenden gesamten Haftentschädigung verrechnet werden.
  • Dem Betroffen ist unverzüglich eine Wohnung zu besorgen, die in ihrer Größe, ihrer Lage und im Mietpreis in etwa der Wohnung entspricht, die der Betroffene vor seiner Inhaftierung hatte. Sollte dies nicht sofort machbar sein, so hat der Staat dem Betroffenen auf jeden Fall eine andere, adäquate und menschenwürdige Unterkunft zu stellen. Die Kosten für eine angemessene Möblierung der Wohnung inclusive aller Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände hat ebenfalls der Staat zu tragen.
  • Dem Betroffenen ist unverzüglich eine Arbeitsstelle zu besorgen, die vom Tätigkeitsfeld, vom Ort und vom Gehalt her der Arbeitsstelle entspricht, die er vor seiner Inhaftierung hatte. Am idealsten ist es natürlich, wenn er wieder an dem Arbeitsplatz eingesetzt wird, den er hatte – hier steht also auch der Arbeitgeber in der Pflicht. (Dieser Punkt setzt natürlich voraus, dass der Betroffene überhaupt noch arbeitsfähig ist; viele Justizopfer sind das nämlich nicht mehr!)
  • Dem Betroffenen sollte unverzüglich eine umfassende und kompetente psychologische Betreuung zur Seite gestellt werden, die ihm zu helfen hat, auch innerlich mit dem Unrecht fertigzuwerden, das ihm angetan wurde. Diese Betreuung sollte ihm auch bei der (Wieder-)herstellung seines sozialen Lebens helfen, insbesondere was Freunde, Frau und Familie betrifft. Viele schaffen das nämlich nicht mehr alleine.
  • Für unschuldig Inhaftierte sollte sofort eine Haftentschädigung in Höhe von 100.- € für jeden Hafttag festgelegt werden. Das wäre angemessen und gerecht. Selbstverständlich dürfen davon keine Kosten abgezogen werden! Hat der Inhaftierte eine Ehefrau, Kinder oder Eltern, so ist auch jeder einzelnen dieser Personen eine Entschädigung von 100.- € pro Tag zu zahlen. Denn diese nächsten Angehörigen haben schließlich auch gelitten, wofür sie zu entschädigen sind.
  • Der Gesamtbetrag der Haftentschädigung ist unverzüglich vom Staat an den Betroffenen auszuzahlen.
  • Auch weitere Schäden, die der Betroffene geltend macht (z.B. Verdienstausfall, entgangene Aufträge, Anwaltskosten, verlorenes Haus, Auto, u.s.w., u.s.f.) sind ihm unverzüglich, ohne Wenn und Aber und ohne ein langes bürokratisches Verfahren, zu erstatten!

Der Staat ist einfach in der Pflicht, das von ihm begangene Unrecht wiedergutzumachen, und zwar vollständig. In § 249 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) heißt es:

Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

Dieser Grundsatz muss erst recht für den Staat gelten, deshalb sind die genannten Punkte dringend erforderlich. Vor allem aber sind sie dafür notwendig, damit das Justizopfer das, was ihm angetan wurde, besser verarbeiten kann, damit abschließen kann und wieder ein normales Leben beginnen kann, soweit es geht.

Ach ja, und wenn der Staat meint, dass Entschädigungszahlungen in dieser Höhe den Staatshaushalt zu sehr belasten würden (was nicht stimmt, siehe internationalen Vergleich!), so sollte dem Staat die Möglichkeit des „Rückgriffes“ auf den betreffenden Richter, der das Fehlurteil gefällt hat, vorbehalten bleiben. Und deshalb sollte für Richter eine Berufshaftpflichtversicherung zur Pflicht werden!

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So, das wären die wichtigsten Punkte, die in der Justiz zu verbessern wären, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, Fehlurteile zu vermeiden, und falls es dennoch zu einem kommt, welche Konsequenzen und Entschädigungen eintreten sollten. Dann könnte man diesen Staat vielleicht wieder „Rechtsstaat“ nennen.

Ich kann natürlich nicht erwarten, dass die deutsche Gesetzgebung den Vorschlägen hier in meinem Blog folgen wird. Aber immerhin habe ich mir die Mühe gemacht, diese Vorschläge auszuarbeiten. Und wenn sie von den richtigen Leuten gelesen oder im Internet weiter verbreitet werden, könnten sie doch zumindest zum Nachdenken anregen, nicht wahr?

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Samstag, 8. September 2012

Das Jubiläumsfest im Haus Oekey

Das Restaurant „Oekey“, eines meiner Lieblingsrestaurants, konnte in diesem Jahr sein Jubiläum feiern. 25 Jahre lang betreibt nun schon die Familie Wicherek das beliebte Hotel-Restaurant „Oekey“ und hat es auf bewundernswerte Weise geschafft, dieses Haus in ganz Bochum und weit darüber hinaus bekannt zu machen, und zwar nicht zuletzt wegen seiner besonderen Note, den berühmten Enten-Spezialitäten, sowie durch seine ununterbrochene Präsenz bei „Bochum Kulinarisch“, dessen Idee seinerzeit ebenfalls von Helmut Wicherek kam. Nun, aus Anlass des 25-jährigen Bestehens, feierte die Familie Wicherek und die Belegschaft vom „Haus Oekey“ nun ihr Jubiläum, und zwar an zwei Tagen, nämlich mit einem Jubiläumsfest inclusive Gourmet-Menü am 01. September und mit einem Jubiläums-Brunch am 02. September. Am Samstag, dem 01. September, also auf dem Jubiläumsfest, war ich dabei.


Der 01. September war ein sehr angenehmer Tag. Es war gutes Wetter, nicht zu heiß, aber auch nicht zu kalt. Gegen 17.15 Uhr verließ ich meine Wohnung und ging langsam los, so dass ich um etwa 17.30 Uhr am „Haus Oekey“ eintraf. Vor dem Haus waren bereits ein Bierausschank und einige Stehtische aufgebaut. Dort stand Helmut Wicherek mit einigen Vertretern der Brauerei Fiege. Ich gesellte mich dazu, gratulierte ihm, und wir unterhielten uns. Es wurde auch gleich ein neues Bier namens „Bernstein“ von der Brauerei Fiege gereicht. Auch Frau Wicherek kam dazu. Wir standen eine ganze Weile draußen und es kam zu immer wieder netten Gesprächen. Währenddessen trafen auch weitere Gäste ein. Es wurden zum Empfang bereits auch ein paar kleine Happen für die Gäste gereicht, nämlich köstliche hausgemachte Pralinen gefüllt mit Lachs oder mit Entenbrust.

Auch für mich war dieser Besuch ein kleines Jubiläum, denn ich bin jetzt genau seit 10 Jahren Stammgast im Haus Oekey. Anfang September 2002 habe ich dieses Restaurant zum ersten Mal besucht, nachdem ich es kurz zuvor durch „Bochum Kulinarisch“ kennengelernt hatte und dann entdeckt hatte, dass es ganz in meiner Nähe liegt. Und an meinen ersten Besuch vor 10 Jahren kann ich mich noch sehr gut erinnern, vor allem auch deshalb, weil an diesem Abend die Bochumer Künstlerin Esther Münch dort aufgetreten ist. Und seitdem bin ich dort Gast geblieben.

Nachdem ich eine ganze Weile mit einigen netten Leuten draußen gestanden und mich unterhalten hatte, und dabei ein paar „Bernstein Pilsener“ getrunken hatte, ging ich schließlich hinein. Auch im Inneren des Hauses war alles sehr festlich aufgemacht. Ich bekam meinen üblichen Stammplatz, in der Mitte des ersten Raumes, was mich ein wenig überraschte, da der Chefkellner Herr Rehbein mir diesen Platz bei meiner telefonischen Reservierung gar nicht hatte zusagen können. Nun hatte es aber glücklicherweise doch noch geklappt. Auch für musikalische Unterhaltung war an diesem Abend gesorgt. Zuerst spielten ein Keyboarder und ein Saxophonist und unterhielten die Gäste zu Beginn mit Melodien von Welt.


Ab 19.00 Uhr begann das Gourmet-Menü (mit einem Hauptgericht nach Wahl), und das sah bei mir folgendermaßen aus:

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Als Aperitif ein Glas Jubiläums-Sekt.

Begleitend zum Menü eine kleine Flasche Mineralwasser (0,3 l).

1. Gang – Vorspeise:
Kleine Delikatess-Happen
Entenleberpastete, Lachsmousse auf Pumpernickel
und Terrine vom Zander und Lachs mit Wachtelei

2. Gang – Suppe:
Kräuterrahmsüppchen
mit Kalbsklößchen

3. Gang – Zwischengericht:
Kleine Nudeln mit Tomaten-Basilikumpesto,
gegrillten Scampis, Cherrytomaten und Rucola

Wein von der Vorspeise bis zum Zwischengericht:
Weißer Burgunder
Trockener Badener Riesling, 2009

4. Gang – Sorbet:
Apfelsorbet mit Calvados

5. Gang – Hauptgericht:
Filetscheiben vom US-Rind mit Portweinsauce,
Sauce Bearnaise, Gemüsekorb und Pommes Williams

Wein beim Hauptgericht:
Chateauneuf-du-Pape, Vieux Remarts
Trockener französischer Rotwein, 2009

6. Gang – Dessert:
Gemischte Dessertcréation
„25 Jahre Oekey“

Danach noch einen Kaffee und einen Pflaumengeist.

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Dieses Menü war einfach ausgezeichnet, sowohl die Speisen als auch die dazu gereichten Weine.
Während der zweiten Hälfte des Menüs und auch danach trat die zweite musikalische Gruppe dieses Abends auf, nämlich die beiden italienischen Tischmusikanten, die bereits im letzten Jahr auf dem Herbstfest dabei waren und die auch diesmal wieder für sehr viel Stimmung sorgten. Es war das Tischmusik-Duo „Bella Italia“ mit einem Sänger und einem Gitarristen. Diese beiden sorgten für viel Stimmung und Freude, vor allem Lebensfreude. Besonders ihr „Arturo“ würde den Gästen noch lange beschwingt im Ohr hallen …



Und so wurde es ein wunderbarer und sehr stimmungsvoller Abend.

Später kam ich noch mit ein paar sehr netten Leuten am Nebentisch ins Gespräch, Knut und Andrea, die auch des öfteren Gäste im Haus Oekey sind. Ich setzte mich zu ihnen und wir unterhielten uns noch sehr nett und tranken noch etwas zusammen. Der Hund der beiden (er heißt Findus, weil er angeblich immer alles findet, haha) lag unter dem Tisch und mal reckte er sich, mal schlief er. Es wurde jedenfalls noch eine sehr nette Unterhaltung, bis kurz vor 1.00 Uhr.
Dann brachen die letzten Gäste auf. Auch der schönste Abend geht irgendwann zu Ende, und so verabschiedete ich mich schließlich und ging wieder nach Hause.

Einen Film sah ich mir dann aber nicht mehr an, da ich dafür schlicht und einfach zu müde war.

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