Montag, 28. Januar 2013

Geschädigte des Systems

Gustl Mollath – seit mehr als 6 Jahren unschuldig in der Psychiatrie.

Auf der Webseite „Beamtendumm“ ist ein sehr guter Artikel darüber erschienen, wie die Realität in diesem sogenannten „Rechtsstaat“ aussieht. Dass manche Menschen sogar aus diesem Land flüchten müssen, weil sie ansonsten immer weiter durch die Behörden drangsaliert und vollständig vernichtet werden, ist erschreckend und beängstigend. Es erinnert an Zeiten, wie wir sie eigentlich hinter uns haben sollten. Dass so etwas in einem angeblich aufgeklärten Staat, in einer sogenannten „Demokratie“ im 21. Jahrhundert und mitten in Europa noch immer möglich ist, ist ein Skandal.

Menschen, die eine Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit bringen wollen, die politisch oder juristisch unerwünscht ist, oder die sich mit Behörden anlegen, werden systematisch fertiggemacht – und in vielen Fällen auch einfach in die Psychiatrie oder in den Knast gesteckt. Das ist mit Gustl Mollath geschehen. Es wäre mit Sicherheit auch mit dem Solarkritiker Rainer Hoffmann geschehen, wenn er nicht noch im letzten möglichen Moment geflohen wäre. Die Ereignisse in Recklinghausen am 13.11.2012 (ich berichtete hier) sind alltägliche deutsche Rechtsrealität im 21. Jahrhundert.

Ebenfalls auf „Beamtendumm“ ist nun eine Liste mit Geschädigten des Systems, sehr übersichtlich und alphabetisch geordnet. Doch ist diese Liste keineswegs vollzählig, sondern in ihr sind nur die Einzelfälle, die irgendwann mal in die Presse gelangt sind. Wieviele Geschädigte mag es noch geben, deren Fall der Öffentlichkeit niemals bekannt wird? Menschen, die unschuldig im Gefängnis oder in der Psychiatrie sitzen. Menschen, die durch jahrelangen Schikanen und behördlichen Terror völlig zermürbt worden sind, denen alles genommen wurde. Menschen, denen ihre Kinder weggenommen wurden. Und nicht zuletzt Menschen, die am Ende aus lauter Verzweiflung Suizid begangen haben, oder deren Gesundheit nach jahrelangen Martyrium so ruiniert war, dass das Herz das alles nicht mehr mitmachen konnte und plötzlich aufhörte zu schlagen (das geschah z.B. im letzten Jahr mit Horst Arnold (hier)). Die Liste dieser Menschen ist sicher endlos, denn die meisten Fälle werden nicht bekannt. Sind es hunderte, tausende, zehntausende?

Ich werde jedenfalls hier in diesem Blog weitermachen damit, entsprechende Fälle vorzustellen und zu bewerten. Und wenn ich irgendetwas als ungerecht empfinde, dieses auch beim Namen nennen und schonungslos anprangern, ebenso wie die für dieses Unrecht verantwortlichen Personen benennen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Die Feder ist noch immer mächtiger als das Schwert, und Information der Öffentlichkeit ist noch immer der beste Weg, um auf Mißstände hinzuweisen.

Zum Fall Gustl Mollath sei gesagt, dass es der bayerischen Justizministerin Beate Merk so langsam aber sicher an den Kragen geht. Wie kann sie sich erdreisten, ständig so vehement und stereotyp darauf herumzureiten, wie gefährlich Herr Mollath angeblich sei und dass er zu Recht in der Psychiatrie säße?!? Sie kennt ihn gar nicht, sie hat ihn nie persönlich gesehen. Sie will nur mit aller Gewalt die Richter schützen und verteidigen, die Gustl Mollath seinerzeit eingewiesen haben. Dazu fühlt sie sich offenbar verpflichtet. Das nicht nicht ungewöhnlich, denn die Justizminister sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene stellen sich immer schützend vor die Richter, Staatsanwälte und anderen Juristen, die ihnen unterstehen. Hier regiert also das „Krähenprinzip“, während Wahrheit und Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben. Oder hat Frau Merk vielleicht ganz andere Motive? War sie vielleicht selbst an den Schwarzgeldverschiebungen beteiligt, oder andere hochrangige Personen? Gehörte sie zu denen, deren Geld schwarz in die Schweiz verschoben wurde? Was dies vielleicht auch bei dem Richter Otto Brixner der Fall, der Gustl Mollath in die Psychiatrie einwies? Wenn man bedenkt, wie dieser Richter sich seinerzeit in der Hauptverhandlung gegenüber Gustl Mollath verhalten hat, ist dieser Verdacht wahrscheinlich nicht ganz abwegig. Aber da es sich nur um Vermutungen handelt und Beweise hierfür wohl nicht existieren, wollen wir es hier nicht weiter vertiefen. Jeder mag sich selbst seinen Teil dazu denken.


Ich denke, dass sich Beate Merk an dem Fall Mollath über kurz oder lang das Genick brechen wird – und zwar mit Recht! Eine solche Person ist doch als Justizministerin untragbar. Das Ansehen der Justiz und der Schutz der in ihrem Herrschaftsbereich agierenden Richter sind ihr wichtiger als Wahrheit, Gerechtigkeit und das Leben eines Menschen. Naja, jetzt befasst sich der bayerische Landtag mit dem Fall Gustl Mollath und es steht zu hoffen, dass er bald freikommt.

Zum Fall Horst Arnold sei gesagt, dass es die Justiz bis heute nicht geschafft hat, die Lügen-Lehrerin Heidi Külzer vor Gericht zu bringen. Das ist einfach unfassbar! Aber auch hier darf man über das Verhalten der Justiz spekulieren: Liegt es daran, dass die Justizangehörigen ein grundsätzliches Problem damit haben, einen von ihnen und ihresgleichen verursachten Fehler aufzuarbeiten und nunmehr das zwingend Erforderliche zu tun? Oder liegt es daran, dass die Justiz durch ein hartes Vorgehen gegen Heid Külzer die Frauen, die wirklich vergewaltigt worden sind, nicht verschrecken will??? Diese Argumentation von Richtern oder Staatsanwälten kann ich mir gut vorstellen. Aber dann haben sie überhaupt nicht begriffen, worum es wirklich geht. Nämlich um das Verhindern falscher Anschuldigungen. Ein hartes Urteil gegen Heidi Külzer soll abschreckend sein – aber abschreckend für potentielle Falschbeschuldigerinnen, und nicht für Frauen, die wirklich Opfer eines Sexualdeliktes geworden sind.

Ach ja, und noch etwas: Ein Jahr ist es nun bereits her seit den Todesschüssen von Dachau (ich berichtete hier). Diesen Vorfall konnte niemand verstehen, und die Justiz schon gar nicht. Dabei wissen wir heute, dass der Schütze Rudolf Uhl ein Opfer der Justiz war, und dass die Justiz ihn durch jahrelanges Unrecht und Schikanen so sehr in die Wut und Verzweiflung getrieben hatte, dass er zur Waffe griff und losballerte. Hier war der „Täter“ das eigentliche Opfer. Die Justiz sollte sich mal fragen, woher solche Wutbürger eigentlich kommen. Das ändert natürlich nichts daran, dass der Weg, den dieser Mann gewählt hat, der falsche war. Er hätte lieber eine Internetseite aufmachen sollen und dort ausgiebig über seinen Fall und seine Erfahrungen berichten sollen. Damit hätte er so viel mehr erreichen können. Denn wie gesagt: Die Feder ist noch immer mächtiger als das Schwert (oder in diesem Fall die Pistole).

Darum kann ich nur jedem empfehlen, der Unrecht von Seiten des Staates erfahren hat, mit seinem Fall an die Öffentlichkeit zu gehen. Das ist noch immer das beste Mittel.

*****

Kommentare:

Rainer Hoffmann hat gesagt…

Wenn Sie schreiben:

"Ich denke, dass sich Beate Merk an dem Fall Mollath über kurz oder lang das Genick brechen wird – und zwar mit Recht! Eine solche Person ist doch als Justizministerin untragbar."

Meinen Sie Thomas Kutschaty in NRW hätte anders reagiert. Er ist doch auch über die "Geheimakte" über den Solarkritiker und die 11 Sachverhalte informiert, und er schweigt dazu. Er schweigt auch zu den skandalösen Zuständen bei der STA Bochum.

Fazit: Thomas Kutschaty ist die "Beate Merk" von NRW...

Caesar hat gesagt…

Hmmmm ... der Unterschied ist aber:
Beate Merk bekommt zur Zeit erheblichen Druck von der Öffentlichkeit, vom bayerischen Landtag und sogar vom Ministerpräsidenten.
Das ist bei Thomas Kutschaty nicht der Fall.

Caesar hat gesagt…

Neues vom Fall Gustl Mollath:

Lesen Sie mal, wie zwei Richter im Fall Mollath dafür gesorgt haben, dass das Strafverfahren Mollath im Jahre 2006 bewusst (!) bei dem Richter Otto Brixner ("Harter Hund")gelandet ist:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf

dort ab Seite 33 ...

Unfassbar, diese kriminelle Energie dieser Richter!

Es ist zu befürchten, dass es im Fall des Solarkritikers damals bei dem Richter am Landgericht Bock und vorher bei dem SPD-Richter
am Amtsgericht Dirk Vogt ähnlich gelaufen ist ...

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