Montag, 30. September 2013

Die Reinwaschung der Justiz

Während des ganzen Prozesses trug Heidi Külzer diese rote Lockenperücke
und eine Sonnenbrille, damit man ihre hässliche Lügenfresse nicht sieht.

Die Lügen-Lehrerin und Falschbeschuldigerin Heidi Külzer hatte mit einer erfundenen Vergewaltigungs-Geschichte den Lehrer Horst Arnold für fünf lange Jahre unschuldig ins Gefängnis gebracht (ich berichtete hier). Horst Arnold ging daran kaputt und starb schließlich im Sommer 2012 (hier). Am 13.09.2013 wurde Heidi Külzer nun vom Landgericht Darmstadt wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft zu einer Gefängnisstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. So richtig ich es finde, dass diese Frau für ihre Tat überhaupt verurteilt worden ist (nach allen Erfahrungen mit der Justiz musste das ja bezweifelt werden), so möchte ich doch zwei Dinge dazu anmerken:

Punkt 1:

Fünfeinhalb Jahre sind für das, was sie angerichtet hat, zu wenig. Gerecht wären 10 Jahre gewesen. Damit hätte nämlich ein noch deutlicheres Zeichen gesetzt werden können, um Falschbeschuldigungen zukünftig zu verhindern, zumindest zu verringern. Außerdem wurde nie thematisiert, ob hier nicht vielleicht „Freiheitsberaubung mit Todesfolge“ vorliegt. Aber da wird die Justiz, wie es so ihre Art ist, ganz einfach behaupten, dass ein Zusammenhang zwischen dem plötzlichen Herztod des Horst Arnold im Sommer 2012 und der fünfjährigen Freiheitsberaubung von 2001 bis 2006 „nicht nachweisbar“ sei. Doch für jeden Menschen mit halbwegs gesundem Menschenverstand liegt es auf der Hand. Horst Arnold wurde nicht nur in den fünf Jahren Gefängnis, sondern auch in der Zeit danach systematisch kaputtgemacht, als man ihm keine Chance auf ein normales Leben mehr gab und er stigmatisiert blieb. Der Weg zurück in ein normales Leben, eine Wiedereinstellung als Lehrer, eine Haftentschädigung oder eine simple Entschuldigung – das alles bekam er nicht. Ein solch gigantisches Unrecht zu erleben und dann keine Wiedergutmachung zu bekommen, kann eben kein Mensch auf Dauer aushalten. Insofern ist sein Herztod eine ganz logische Folge.

Punkt 2:

Nur Heidi Külzer wurde für das Verbrechen an Horst Arnold bestraft. Sie hat das Fehlurteil durch ihrer Falschbeschuldigungen zwar moralisch und ursächlich zu verantworten, daran besteht kein Zweifel. Aber die Freiheitsberaubung des Horst Arnold hat letztlich die Justiz, also der Staat, begangen, und zwar in Gestalt der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Darmstadt, wobei insbesondere der Richter Christoph Trapp zu nennen ist. Aber von diesen Figuren wird natürlich keiner zur Rechenschaft gezogen. Diese Herrschaften sind alle fein raus und dürfen ungestraft weitermachen. Verantwortlich für das Handeln der Justiz sind immer andere.

Das sieht man auch an dem, wofür man Heidi Külzer nun angeklagt und verurteilt hat: „Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft“. Mittelbare Täterschaft bedeutet:

Mittelbarer Täter ist gemäß § 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB, wer eine Straftat „durch“ einen anderen begeht. Man hat ihn sich vorzustellen als den „überlegenen Hintermann“, der sich eines „Werkzeugs“ bedient, um einen tatbestandlich relevanten Erfolg zu erzielen. [...] Dieser andere muss als Werkzeug des Hintermannes tätig werden, denn die Tatherrschaft übt kraft besseren Wissens der Hintermann aus. Regelmäßig wird deshalb verlangt, dass derjenige, der als Werkzeug fungiert, ein „Strafbarkeitsdefizit“ hat: Ihm darf sein Verhalten strafrechtlich nicht vorgeworfen werden können, sei es, weil er tatbestandslos (...), rechtmäßig oder schuldlos handelte. […]

Nach dieser Definition bedeutet das: Heidi Külzer hat die Freiheitsberaubung nicht selbst, sondern „durch einen anderen“ begangen. Dieser „andere“ ist hier die Justiz. Und die Justiz ist demnach nur ein Werkzeug gewesen, mit einem „Strafbarkeitsdefizit“. Ihr eigenes Verhalten darf der Justiz also nicht vorgeworfen werden, denn sie ist für ihr eigenes Handeln nicht verantwortlich. Das bedeutet folgerichtig weiter, das Richter und Staatsanwälte gar nicht zurechnungsfähig sind, dass sie also gar nicht wissen, was sie tun.

Ja, so ist es leider. Für das katastrophale Handeln der Justiz werden immer Leute verantwortlich gemacht, die nicht der Justiz angehören. Die Justiz klagt an und verurteilt – aber immer nur andere, niemals Personen aus den eigenen Reihen. So ist es auch hier geschehen. Die Justiz hat nur Heidi Külzer angeklagt und ihr die alleinige Schuld zugeschoben. Klar, natürlich ist sie moralisch und ursächlich Schuld, und sie hat eine harte Strafe mehr als alles andere verdient. Aber letztlich war es die Justiz, die Horst Arnold ins Gefängnis schickte und damit die Freiheitsberaubung beging. Warum wird von denen keiner belangt? Ganz klar, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Weil im Staatsapparat, besonders in der Justiz, der oberste Grundsatz gilt, niemals gegen seinesgleichen vorzugehen. Diese Typen dürfen in ihrem Job weitermachen, als wäre nichts geschehen, und schon morgen die nächsten Unschuldigen verknacken, und dafür jeden Monat üppige Besoldungen und später eine dicke Rente einstreichen – selbstverständlich alles auf Kosten der Steuerzahler.

Video und Presseberichte dazu:

video

Naja, immerhin muss man wahrscheinlich noch froh sein, dass für das Verbrechen an Horst Arnold überhaupt jemand bestraft wurde. Heidi Külzer ist jetzt jedenfalls erledigt. Ob sie die vollen fünfeinhalb Jahre absitzen muss, weiß ich jetzt noch nicht. Wenn sie ihre Tat aber weiterhin beharrlich leugnet (und davon ist auszugehen), wird sie es angesichts der deutschen Vollzugspraxis wohl müssen – so wie Horst Arnold es auch musste, obwohl der ja wirklich unschuldig war. Und ihren Beamtenstatus und ihre Pensionsansprüche ist sie jetzt auch für immer los, und zwar mit Recht! Und wer weiß, was ihr im Knast noch alles blühen wird! Und wenn sie nach Verbüßung ihrer Strafe wieder aus dem Knast rauskommt, wird sie von Hartz IV leben müssen – denn kein Mensch wird eine solche Person mehr einstellen wollen. Sie wird also am eigene Leibe erfahren, wie es Horst Arnold ergangen ist! Sie wird wahrscheinlich froh sein können, wenn sie noch als Putzfrau einen Job bekommt. Und vor allem wird sie in der öffentlichen Meinung für immer erledigt und verachtet bleiben – mit jedem Recht der Welt!

Doch man glaubt es kaum: Sie hat gegen ihre Verurteilung Revision eingelegt! Das war ja leider nicht anders zu erwarten. Diese Frau gibt und gibt aber auch nicht auf. Jetzt wird es wahrscheinlich noch ein Jahr dauern, bis über die Revision entschieden ist und sie endlich in den Knast einfährt. Was ich aber nicht verstehe, ist, warum sie nicht schon längst sitzt. Warum wurde sie nicht in Untersuchungshaft genommen? Angesichts der Strafe, die sie erwartet, ist eine Fluchtgefahr doch mehr als wahrscheinlich. Warum also darf diese Frau noch frei herumlaufen? Und warum kassiert sie – wenn auch auf die Hälfte reduziert – noch ihre Beamtenbezüge???
Nur zum Vergleich sei gesagt, dass Horst Arnold unmittelbar nach der Falschanzeige verhaftet wurde und die ganze Zeit bis zu seinem Prozess in Untersuchungshaft saß, ferner wurde er als Lehrer sofort entlassen und seine Bezüge wurden sofort komplett gestoppt. Warum erfährt Heidi Külzer jetzt nicht die gleiche Behandlung?
Der Grund dürfte wohl darin liegen, dass Frauen in dieser Gesellschaft offensichtlich noch immer gewisse Sonderprivilegien haben. Sie werden bei weitem nicht so hart angefasst wie Männer, auch wenn es noch so berechtigt sein mag.

Die Justiz hat immerhin Heidi Külzer verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung entschuldigte sich die Vorsitzende Richterin Barabra Bunk sogar noch bei den Hinterblieben von Horst Arnold für das über viele Jahre erlittene Leid. Diese Entschuldigung war sehr anständig - und für die Justiz unüblich. Und es war die erste Entschuldigung, die die Familie Arnold überhaupt zu hören bekam. Doch leider ändert sie nichts mehr. Und die Richterin Barbara Bunk war an dem, was Horst Arnold angetan wurde, auch in keiner Weise beteiligt und für sein Leid und das seiner Familie nicht verantwortlich. Von den wahren Verantwortlichen kam selbstverständlich keine Entschuldigung, und sie wird auch nicht kommen.

Für die Entschuldigung, die die Richterin Bunk aussprach, sollte man ihr aber nicht dankbar sein (Dank für eine Entschuldigung zu empfinden, ist sowieso unangebracht; denn eine Entschuldigung für schwere Fehler sollte selbstverständlich sein!), noch sollte man dafür „Hochachtung“ für sie empfinden. Diese minimale Form von Anstand, in Form dieser Entschuldigung, war ja wohl das absolut Mindeste, was der Familie Arnold seitens der Justiz entgegenzubringen war. Außerdem ist fraglich, ob diese Entschuldigung überhaupt ernst zu nehmen ist, denn die Richterin Bunk hat in derselben Urteilsbegründung auch Kollegenschutz betrieben:

Ihre Richterkollegen, die Horst Arnold vor elf Jahren verurteilt haben, nimmt Bunk in Schutz. „Wir haben heute einen ganz anderen Wissensstand als die Kammer damals“, sagt sie. Die damaligen Zeugenaussagen hätten ein völlig anderes Bild von Horst Arnold und Heidi Külzer ergeben. Auch bei sorgfältiger Verhandlung könnten Richter durch Falschaussagen getäuscht werden. „Dass falsche Urteile im Rechtsstaat nicht auszuschließen sind“, sagt die Richterin, „das ist einfach so.“

So, so, das ist einfach so, aha. Punkt, aus. Und damit ist es dann getan. Damit muss man also leben, oder wie? Danach ist Horst Arnold also ein unvermeidbarer „Kollateralschaden“, oder was? - Bei solchen Aussagen kommt mir jedenfalls das Kotzen.
Falsche Urteile sind SEHR WOHL auszuschließen, wenn man etwas genauer ermittelt und etwas sorgfältiger arbeitet. Und bei Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht und es sonst keine brauchbaren Beweise gibt, lieber einen Freispruch ausspricht. Die Kammer von damals hätte auch schon damals einen „ganz anderen Wissensstand“ haben können, wenn sie etwas sorgfältiger ermittelt hätte, auch hinsichtlich des geschilderten Tatherganges auch mal logisch nachgedacht hätte, ob das alles überhaupt sein konnte (auch zeitlich), und die Widersprüche, die es damals schon gab, ernst genommen hätte, und vor allem sich mal mit der Person und dem Vorleben des angeblichen Opfers befasst hätte. Aber das alles ist ja damals sträflich unterlassen worden!
Und ein „Rechts-Staat“ ist dieser Staat keineswegs, was durch diesen Fall und unzählige andere bewiesen wird. In einem wirklichen Rechtsstaat mit einer wirklich funktionierenden und objektiv und korrekt arbeitenden Justiz hätten solche gestörten Falschbeschuldigerinnen wie Heidi Külzer nämlich nicht die Spur einer Chance. Warum ist das bei uns nur so erschreckend anders?

Horst Arnold hatte Alkoholprobleme und war bei seinen Kollegen nicht beliebt, darum war er der ideale Täter. Und Heidi Külzer präsentierte sich als ideales Opfer. Hinzu kommt die durch den Feminismus geprägte Weltanschauung, dass Männer eben immer Täter sind und Frauen immer Opfer. Diese Weltanschuung herrscht offenkundig auch in der Justiz. Und die Rechtsprechung in Deutschland ist ergebnisorientiert. Wenn der Vorwurf eines Sexualdeliktes im Raum steht, dann lautet das gewünschte Ergebnis bereits vorher schon: Verurteilung! Verurteilung um jeden Preis. Denn es ist politisch gewollt und politisch korrekt, gesellschaftlich und moralisch erwünscht, einer Frau, die behauptet, Opfer einer Sexualstraftat geworden zu sein, uneingeschränkt und bedingungslos zu glauben, sich auf ihre Seite zu stellen und den beschuldigten Mann mit aller Härte und aller Entschlossenheit um jeden Preis zu verfolgen und zu verurteilen. Das ist auch das, was die Vorgesetzten im Justizministerium von jedem Richter erwarten, und es weiß auch jeder Richter, was von ihm erwartet wird. Und im Sinne seiner Karriere wird er auch entsprechend handeln.

Auch im Fall Kachelmann haben Gericht und Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln und um jeden Preis eine Verurteilung zu erreichen versucht. Nur hat es bei ihm nicht geklappt, weil die Öffentlichkeit genau hinsah, weil viele sich für ihn engagierten und weil er sich einen wirklich guten Verteidiger leisten konnte. Das war bei Horst Arnold leider anders. Er war bei Kollegen unbeliebt, niemand half ihm, niemand engagierte sich für ihn, und sein damaliger Anwalt war eine Null. Mit ihm konnte die Justiz also nach ihrem üblichen Standard verfahren und ihn verknacken. Ihn zu verurteilen, stand für die Richter von damals von Anfang an fest. Besonders deutlich wurde dies, als in dem Prozess gegen Horst Arnold 2002 ein Journalist zu Arnolds Vater sagte:

„Herr Arnold, Ihr Sohn hat keine Chance.
Irgendetwas läuft hier.“

Was lief, war eine saftige Vorverurteilung, die in eine Rechtsbeugung und schwere Freiheitsberaubung mündete. Die Kammer von damals unter dem Vorsitzenden Richter Christoph Trapp hat sich mindestens ebenso schuldig gemacht wie Heidi Külzer. Aber von denen muss keiner Konsequenzen fürchten.

Die Berufe Richter und Staatsanwalt sind die einzigen Berufe, in denen man vor Strafverfolgung absolut sicher ist, und in denen man niemals Konsequenzen fürchten muss – wegen des „Kollegen-Schutz-Prinzips“, auch „Krähenprinzip“ genannt. Auch Polizeibeamte landen höchst selten auf der Anklagebank und werden noch seltener verurteilt. Es gibt also die perfekten Verbrechen und uneingeschränkte Immunität. Man muss nur den richtigen Beruf haben …


Dass Christoph Trapp für sein Verbrechen an Horst Arnold nicht zur Rechenschaft gezogen wurde und als Richter weitermachen darf, ist ein unerträglicher Zustand. Die Justiz zieht aus ihren Fehlern keine Konsequenzen und lässt auch die Unfähigsten immer weitermachen, bei üppiger Besoldung und bis zur Rente. Doch in der öffentlichen Meinung ist Christoph Trapp auf jeden Fall erledigt und das bleibt er auch. Und jeder Angeklagte, so unschuldig er auch sein mag, der es in Zukunft mit Trapp als Richter zu tun bekommt, sollte vorher sein Testament gemacht haben.

So richtig es war, dass Heidi Külzer jetzt verurteilt worden ist, muss man feststellen, dass die Justiz sich mit ihrer Verurteilung selbst reingewaschen hat. Verantwortlich für Justiz-Fehler sind eben immer andere, niemals die Justiz selbst. Es ist ekelhaft, einfach nur ekelhaft, widerlich, erbärmlich, dreckig. Und vor allem sollte man sich fragen, ob die Justiz aus dem schrecklichen Desaster um Horst Arnold etwas gelernt hat. Wird sie in Zukunft bei Vergewaltigungsprozessen genauer hinschauen, oder wird sie so weitermachen wie bisher?


Ich habe Zweifel an einer Besserung.  

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Freitag, 13. September 2013

Staatlicher Kinderraub

Nicht nur zu Unrecht in Gefängnisse oder Psychiatrien gesperrte Menschen geben ein anschauliches Zeugnis davon, in was für einem „Rechts-Staat“ wir wirklich leben, sondern auch das willkürliche und gewaltsame Herausreißen von Kindern aus intakten Familien, die Zerstörung derselben und das Wegsperren von Kindern in Heime gegen ihren Willen. Die Jugendämter und Gerichte behaupten dann gerne, diese Maßnahmen seien „im Interesse des Kindeswohls“ erforderlich, doch bewirken sie in den meisten Fällen genau das Gegenteil des „Kindeswohls“, nämlich die Zerstörung der Kinderseele. Und das betroffene Kind selbst, um dessen „Wohl“ es ja angeblich gehen soll, wird am allerwenigsten gefragt, was es eigentlich möchte. Was das Kind sagt und möchte, wird nicht nur ignoriert, sondern sogar gewaltsam unterdrückt.


Der aktuelle Fall, der Auslöser für diesen Artikel ist, ist der Fall der heute 13-jährigen Antonya Schandorff aus Worpswede (hier die Seite, die ihr gewidmet ist). Dieses Mädchen wurde am 25.01.2013 unter falschen Angaben aus ihrer Schulklasse gelockt und dann unter Anwendung körperlicher Gewalt in ein Kinderheim „verbracht“, d.h. weggesperrt. Auslöser dafür war die falsche Beschuldigung, in der Familie herrsche Gewalt. Das konnte aber die gesamte Familie Schandorff einschließlich Antonya widerlegen. Dennoch nahmen Jugendamt und Gericht diese Falschbeschuldigung offensichtlich für bare Münze und rasteten aus – mit entsetzlichen Folgen für eine intakte Familie und ein unschuldiges Kind! Antonya wurde in diesem sogenannten „Kinderheim“ behandelt wie im Gefängnis und durfte monatelang ihre Eltern nicht sehen. Es wurde vom Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck eine umfassende Kontaktsperre verhängt. Die Richterin Jutta Ziemer, die offenkundig von Anfang an befangen war, soll gegenüber den Eltern wörtlich geäußert haben:

Meinen Fängen entkommen Sie nicht mehr!

Dass die Richterin das gesagt hat, glaube ich, da ein solches Verhalten für Richter typisch ist (wie unzählige Beispiele belegen). Sämtliche Rechtsmittel der Eltern blieben monatelang ohne Erfolg. Antonya blieb im Heim und wurde dort täglich in einer Art und Weise behandelt, die jenseits von allem ist, was mit Menschenwürde oder Rechtsstaatlichkeit, geschweige denn mit „Kindeswohl“, zu tun hätte. Erst 7 (in Worten: sieben!) Monate später, am 28.08.2013, gelang ihr schließlich die Flucht aus dem Heim.

Der Bericht von Antonya und ihren Eltern ist erschreckend, selbst mich hat er fassunglos gemacht, doch spiegelt er wieder, wie die Realität im sogenannten deutschen „Rechts-Staat“ im Jahr 2013 aussieht:

 http://img243.imagevenue.com/img.php?image=257162917_AntErkl_01_122_212lo.jpg - - http://img147.imagevenue.com/img.php?image=257168473_AntErkl_02_122_189lo.jpg - -
Klicken Sie auf die Dokumente, um sie groß zu sehen. 
Es ist hart, so etwas lesen zu müssen, nicht wahr? Wie hart mag es dann erst sein, so etwas zu erleben? - Ganz im Ernst: Wie man einem Kind so etwas antun kann, wird mir ewig ein Rätsel bleiben.

Wie aus diesem Bericht hervorgeht, sind die Ursachen für diesen unfassbaren Fall die falschen Beschuldigungen einer einzelnen Person. So etwas ist, wie wir wissen, ebenfalls kein Einzelfall. Was ich nur nicht verstehe, ist, wieso die Behörden auf solche Falschbeschuldigerinnen immer wieder hereinfallen.

Bemerkenswert ist diesem Bericht ist auch, dass Antonyas 97-jährige Großmutter als Folge dieses von Staat und Behörden angerichteten Dramas einen Schlaganfall erlitten hat und gestorben ist. Das bedeutet: Die Behörden haben hier sogar ein Menschenleben auf ihrem – nicht vorhandenen – Gewissen. Selbst in der heutigen Zeit bringt dieser Staat noch Menschen zu Tode. Von den psychischen Folgen der durch die staatlichen Mühlen gedrehten Menschen gar nicht zu reden.

Nach ihrer Flucht aus dem Heim war Antonya schlau genug, nicht sofort zurück zu ihren Eltern zu gehen, denn dort hätte die Polizei sie gleich wieder eingefangen und ins Heim zurückgebracht. Stattdessen wandte sie sich an die Öffentlichkeit. Sie ging zu „bewusst.tv“, wo sie sich dann später mit ihren Eltern traf und wo die Familie dann in diesem Video die gesamten Vorgänge schilderte:


Nach diesem Video tauchte die Familie um ihrer eigenen Sicherheit willen erst einmal unter. Doch die Resonanz in der Öffentlichkeit war und ist beeindruckend. Es fanden sich sehr viele Menschen, die die Familie unterstützten – moralisch, geistig und auch finanziell für den Rechtsbeistand, denn das ist das, was die Familie jetzt am meisten braucht.

Nach der Veröffentlichung des Videos wurde auch die Presse auf diesen Fall aufmerksam. Einige Zeitungen berichteten darüber:


Zu diesen Presseberichten ist zu sagen: Während in dem BILD-Artikel noch neutral und objektiv berichtet wird (was für die BILD eher ungewöhnlich ist), ergreift der Weser-Kurier, wie leicht zu erkennen ist, Partei für die Behörden. So werden zum Beispiel die Vorwürfe gegen die Familie detailliert dargestellte, als ob es sich um feststehende Tatsachen handelt, was nur den Effekt hat, die Familie in ein schlechtes Licht zu rücken.

Außerdem löschte der Weser-Kurier noch sämtliche Leserkommentare, die unter dem Artikel erschienen waren, und deaktivierte die Kommentarfunktion ganz. Auf diese Weise die freie Meinungsäußerung zu unterbinden, scheint bei den Redaktionen generell üblich zu sein, wenn Leserkommentare nicht den erwünschten Inhalt haben. Dies tun die Redaktionen – gerade die der Provinzblätter – vor allem aus Furcht, selbst irgendwelche Scherereien mit Behörden, insbesondere mit Staatsanwaltschaften und Gerichten, zu bekommen. Genau so hat sich auch die unsägliche Recklinghäuser Zeitung im Falle des Solarkritikers verhalten. Das finde ich einfach nur zum Kotzen. Viele Zeitungen, vor allem solche Provinzblätter wie diese, publizieren die Behauptungen der Behörden ungeprüft und lassen keine Kritik daran zu. Das hat aber mit ordentlichem Journalismus nichts mehr zu tun.

Und dieser Landkreis-Sprecher Marco Prietz ist laut BILD-Artikel erst 25. Ihm fehlt noch einiges an Wissen und an Erfahrung. Vor allem scheint er aber wohl selbst keine Kinder zu haben, daher fehlt ihm auch die nötige Sensibilität und das Einfühlungsvermögen. Aber man merkt an seinen Äußerungen: Er ist ein Opportunist, der Karriere im Öffentlichen Dienst machen möchte.

Der Hammer aber ist die Behauptung im Weser-Kurier, dass das derzeitige Verhalten der Eltern „Züge einer Kindesentführung trage“. Hallo – geht es eigentlich noch? Jetzt werden die Opfer noch zu Tätern gemacht! Wie bösartig, perfide und skrupellos muss man sein, um so eine Behauptung aufzustellen? Wenn hier jemand eine Kindesentführung begangen hat, dann doch eindeutig das Jugendamt, die Richterin Ziemer und die Heimleitung!

Ferner sagt Marco Prietz:

Das Kind werde so zu einer öffentlichen Person und von teils höchst problematischen Internetportalen als Beleg für einen vermeintlichen Unrechtsstaat instrumentalisiert.

Welch eine Impertinenz! Nicht die Internetportale sind hier „höchst problematisch“ (aber hier werden die Betreiber kritischer Internetseiten mal wieder als Querulanten abgestempelt), sondern das Verhalten der Behörden, insbesondere des Jugendamtes und des Gerichts. Und der Unrechtsstaat ist nicht „vermeintlich“, sondern leider Realität. Selbstverständlich wird das von Leuten aus dem Öffentlichen Dienst beharrlich geleugnet.

Doch kommen wir nun zu den weiteren, den aktuellsten Ereignissen im Fall Antonya. So ging es weiter:

Am 11.09.2013 sollte schließlich vor dem Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck eine erste Anhörung stattfinden, in der entschieden werden sollte, ob Antonya vorerst bei ihren Eltern bleiben darf. Antonya und ihre Eltern wollten zu dieser Anhörung gehen; es war ihnen seitens der Staatsanwaltschaft „freies Geleit“ zugesichert worden. Doch einen Tag vorher wies ein Mann auf „Twitter“ darauf hin, dass die Richterin dieses „freie Geleit“ während der Verhandlung aufheben kann, mit der Folge, dass Antonya dann wieder ins Heim und die Eltern womöglich ins Gefängnis gesperrt worden wären. Der Rechtsbeistand der Familie bestätigte dies. Das könnte durchaus passieren, gerade bei dieser Richterin. Der Mann, der auf „Twitter“ darauf hinwies, war übrigens niemand anders als der Solarkritiker Rainer Hoffmann, der seit November 2012 ebenfalls zu seiner eigenen Sicherheit vor diesem „Rechts-Staat“ untergetaucht ist. Sein Hinweis bewirkte, dass die Familie nicht selbst zu der Anhörung ging und somit nicht in die Falle tappte. Dafür ist ihm gar nicht genug zu danken.

Nur der Rechtsbeistand der Familie ging zu der Anhörung. Und siehe da, es konnte ein erster Erfolg erzielt werden: Antonya darf vorerst bei ihren Eltern bleiben! Das ist ein wichtiger Etappensieg. Ohne die geschaffene breite Öffentlichkeit wäre das nicht gelungen. Deswegen war es sehr gut, dass der Fall an die Öffentlichkeit ging – heutzutage offenbar das einzig wirksame Mittel. Ausgestanden ist die Sache damit aber noch lange nicht, denn die eigentliche Hauptverhandlung, in der endgültig über das Sorgerecht entschieden wird, kommt erst noch.

Erwähnenswert ist noch, dass am 11.09.2013 vor dem Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck eine Mahnwache für Antonya stattfand. Daran nahmen gerade mal 10 Personen teil. Doch die Polizei baute sich mit einer ganzen Hundertschaft vor dem Gericht auf und riegelte es weiträumig ab, so dass man den Eindruck haben konnte, hier findet ein Terroristen-Prozess statt, nicht aber eine Anhörung in einer Familiensache. Dieses große, unverhältnismäßige Polizeiaufgebot zeigt aber nur, welche Angst dieser Staat inzwischen vor seinem eigenen Volk hat. Im Grunde die gleiche Nummer wie am 13.11.2012 in Recklinghausen. Eigentlich sollte es ja die Aufgabe der Polizei sein, die Bürger zu schützen, aber sie schützt immer nur den Staat vor den Bürgern. Die Bürger stehen in ihrer Not meist ohne Hilfe und völlig schutzlos da.

Das einzig wirksame Mittel ist und bleibt die Öffentlichkeitsarbeit. Man muss staatliches Unrecht sofort publik machen, zum Beispiel durch Presse, Radio oder Fernsehen (soweit das möglich ist), aber am Besten geht es noch immer durch das Internet. Man darf sich als mündiger Bürger einfach nicht mehr den Mund verbieten lassen.

Im Fall Antonya haben sich die Richterin Ziemer, die Verantwortlichen des Jugendamtes Osterholz-Scharmbeck und die Verantwortlichen im Kinderheim Visselhövede mehrere Jahre Gefängnis verdient. Wegen Entziehung Minderjähriger, Freiheitsberaubung, Nötigung, Körperverletzung und noch vieles mehr. Ich empfehle umgehend eine Anzeige gegen diese Personen. Darüber hinaus sind Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angebracht.

Außerdem sollte die Richterin Ziemer wegen Befangenheit abgelehnt werden und eine Beschwerde über sie beim Justizministerium erhoben werden. Sie muss unverzüglich raus aus der Justiz. Denn durch ihre Äußerungen hat sie gezeigt, wie sie wirklick drauf ist und dass ihr die mit dem Richteramt verbundene Macht offenbar zu sehr zu Kopfe gestiegen ist. Aber das ist leider bei vielen Richterinnen und Richtern der Fall. Trunken von ihrer Macht bilden sie sich ein, sie könnten mit den Bürgern, die vor ihnen stehen, alles machen, was sie wollen. Und zwar wirklich alles. Doch das ist ein Obrigkeitsdenken, wie es eher für totalitäre Staaten typisch ist und in dem Willkürmaßnahmen Tür und Tor geöffnet sind. Das so etwas im heutigen Deutschland geschieht, ist wahrhaft erschreckend und beängstigend. Wohin soll das noch führen? Solche Richter scheinen zu vergessen, dass sie keine „Herrenmenschen“ sind, sondern von uns legitimierte „Diener“ des Volkes sind („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, Art. 20 Abs. 2 GG), die sich nicht aufzuspielen haben, sondern gefälligst nur ihren Job ordentlich zu machen haben, weiter nichts. Dafür sind sie da, und dafür werden sie von unseren Steuergeldern bezahlt. Und wer als Richter(in) nicht in der Lage ist, seinen Job ordentlich zu machen, sachlich und objektiv zu sein, persönliche Befindlichkeiten zurückzustellen und die Aufgaben eines Rechtsstaates gewissenhaft zu erfüllen, hat in diesem Beruf nichts verloren. 

Ausdrücklich muss ich aber noch darauf hinweisen, dass der Fall Antonya kein Einzelfall ist. Es gibt sehr viele Fälle, in denen Kinder gegen ihren Willen aus intakten Familien herausgerissen und gewaltsam in Heime verschleppt werden. Beispiele finden sich zuhauf:
[1], [2], [3], [4], [5], [6], [7], [8], [9], … usw., usf. …
Eine einfache Suche bei Google genügt!

Artikel 6 des Grundgesetzes gewährleistet den Schutz der Familie. Artikel 1 Absatz 1 gewährleistet die Menschenwürde. Doch solche Grundrechte scheinen die Staatsbediensteten, für die sie ja gemacht sind (!), nicht zu interessieren. Sie handeln, wie sie wollen. Ich frage mich, wofür das Grundgesetz überhaupt existiert, wenn es im Staatsapparat doch kaum jemand für nötig hält, sich daran zu halten?

Das Schlimmste aber sind die psychischen Folgen für die betroffenen Kinder. Wie sollen sie jemals mit dem fertig werden, was ihnen dieser Staat angetan hat? Wie sollen sie das Trauma verarbeiten? Wie sollen sie jemals zu unbeschwerten Menschen heranwachsen? Die Folgen für das spätere Leben sind unberechenbar und damit unverantwortlich. Hier muss endlich etwas geschehen, auch seitens der Politik und der Gesetzgebung. Kinder und Familien müssen besser geschützt werden. Es sind schon zu viele unschuldige Menschen und zu viele Kinderseelen von diesem sogenannten „Rechts-Staat“ zerstört worden. Und es wird so weitergehen, wenn nicht endlich entscheidende Änderungen eintreten. Und diese entscheidenden Änderungen kann man am besten durch Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit erreichen. Deswegen ist diese Öffentlichkeitsarbeit – auch im Internet – so wichtig.


Wie gesagt, ist der Fall Antonya noch nicht ausgestanden. Die Familie ist weiterhin auf Unterstützung angewiesen. Näheres dazu findet sich auf ihrer Webseite.

Außerdem startete die Familie eine Petition an die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Ich bitte alle, die dies hier lesen, dieses Petition auf Change.org ebenfalls zu unterzeichnen! Bitte helft Antonya! Es fehlen zur Zeit noch 1669 Unterschriften (5000 werden benötigt).

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