Montag, 30. September 2013

Die Reinwaschung der Justiz

Während des ganzen Prozesses trug Heidi Külzer diese rote Lockenperücke
und eine Sonnenbrille, damit man ihre hässliche Lügenfresse nicht sieht.

Die Lügen-Lehrerin und Falschbeschuldigerin Heidi Külzer hatte mit einer erfundenen Vergewaltigungs-Geschichte den Lehrer Horst Arnold für fünf lange Jahre unschuldig ins Gefängnis gebracht (ich berichtete hier). Horst Arnold ging daran kaputt und starb schließlich im Sommer 2012 (hier). Am 13.09.2013 wurde Heidi Külzer nun vom Landgericht Darmstadt wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft zu einer Gefängnisstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. So richtig ich es finde, dass diese Frau für ihre Tat überhaupt verurteilt worden ist (nach allen Erfahrungen mit der Justiz musste das ja bezweifelt werden), so möchte ich doch zwei Dinge dazu anmerken:

Punkt 1:

Fünfeinhalb Jahre sind für das, was sie angerichtet hat, zu wenig. Gerecht wären 10 Jahre gewesen. Damit hätte nämlich ein noch deutlicheres Zeichen gesetzt werden können, um Falschbeschuldigungen zukünftig zu verhindern, zumindest zu verringern. Außerdem wurde nie thematisiert, ob hier nicht vielleicht „Freiheitsberaubung mit Todesfolge“ vorliegt. Aber da wird die Justiz, wie es so ihre Art ist, ganz einfach behaupten, dass ein Zusammenhang zwischen dem plötzlichen Herztod des Horst Arnold im Sommer 2012 und der fünfjährigen Freiheitsberaubung von 2001 bis 2006 „nicht nachweisbar“ sei. Doch für jeden Menschen mit halbwegs gesundem Menschenverstand liegt es auf der Hand. Horst Arnold wurde nicht nur in den fünf Jahren Gefängnis, sondern auch in der Zeit danach systematisch kaputtgemacht, als man ihm keine Chance auf ein normales Leben mehr gab und er stigmatisiert blieb. Der Weg zurück in ein normales Leben, eine Wiedereinstellung als Lehrer, eine Haftentschädigung oder eine simple Entschuldigung – das alles bekam er nicht. Ein solch gigantisches Unrecht zu erleben und dann keine Wiedergutmachung zu bekommen, kann eben kein Mensch auf Dauer aushalten. Insofern ist sein Herztod eine ganz logische Folge.

Punkt 2:

Nur Heidi Külzer wurde für das Verbrechen an Horst Arnold bestraft. Sie hat das Fehlurteil durch ihrer Falschbeschuldigungen zwar moralisch und ursächlich zu verantworten, daran besteht kein Zweifel. Aber die Freiheitsberaubung des Horst Arnold hat letztlich die Justiz, also der Staat, begangen, und zwar in Gestalt der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Darmstadt, wobei insbesondere der Richter Christoph Trapp zu nennen ist. Aber von diesen Figuren wird natürlich keiner zur Rechenschaft gezogen. Diese Herrschaften sind alle fein raus und dürfen ungestraft weitermachen. Verantwortlich für das Handeln der Justiz sind immer andere.

Das sieht man auch an dem, wofür man Heidi Külzer nun angeklagt und verurteilt hat: „Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft“. Mittelbare Täterschaft bedeutet:

Mittelbarer Täter ist gemäß § 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB, wer eine Straftat „durch“ einen anderen begeht. Man hat ihn sich vorzustellen als den „überlegenen Hintermann“, der sich eines „Werkzeugs“ bedient, um einen tatbestandlich relevanten Erfolg zu erzielen. [...] Dieser andere muss als Werkzeug des Hintermannes tätig werden, denn die Tatherrschaft übt kraft besseren Wissens der Hintermann aus. Regelmäßig wird deshalb verlangt, dass derjenige, der als Werkzeug fungiert, ein „Strafbarkeitsdefizit“ hat: Ihm darf sein Verhalten strafrechtlich nicht vorgeworfen werden können, sei es, weil er tatbestandslos (...), rechtmäßig oder schuldlos handelte. […]

Nach dieser Definition bedeutet das: Heidi Külzer hat die Freiheitsberaubung nicht selbst, sondern „durch einen anderen“ begangen. Dieser „andere“ ist hier die Justiz. Und die Justiz ist demnach nur ein Werkzeug gewesen, mit einem „Strafbarkeitsdefizit“. Ihr eigenes Verhalten darf der Justiz also nicht vorgeworfen werden, denn sie ist für ihr eigenes Handeln nicht verantwortlich. Das bedeutet folgerichtig weiter, das Richter und Staatsanwälte gar nicht zurechnungsfähig sind, dass sie also gar nicht wissen, was sie tun.

Ja, so ist es leider. Für das katastrophale Handeln der Justiz werden immer Leute verantwortlich gemacht, die nicht der Justiz angehören. Die Justiz klagt an und verurteilt – aber immer nur andere, niemals Personen aus den eigenen Reihen. So ist es auch hier geschehen. Die Justiz hat nur Heidi Külzer angeklagt und ihr die alleinige Schuld zugeschoben. Klar, natürlich ist sie moralisch und ursächlich Schuld, und sie hat eine harte Strafe mehr als alles andere verdient. Aber letztlich war es die Justiz, die Horst Arnold ins Gefängnis schickte und damit die Freiheitsberaubung beging. Warum wird von denen keiner belangt? Ganz klar, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Weil im Staatsapparat, besonders in der Justiz, der oberste Grundsatz gilt, niemals gegen seinesgleichen vorzugehen. Diese Typen dürfen in ihrem Job weitermachen, als wäre nichts geschehen, und schon morgen die nächsten Unschuldigen verknacken, und dafür jeden Monat üppige Besoldungen und später eine dicke Rente einstreichen – selbstverständlich alles auf Kosten der Steuerzahler.

Video und Presseberichte dazu:


Naja, immerhin muss man wahrscheinlich noch froh sein, dass für das Verbrechen an Horst Arnold überhaupt jemand bestraft wurde. Heidi Külzer ist jetzt jedenfalls erledigt. Ob sie die vollen fünfeinhalb Jahre absitzen muss, weiß ich jetzt noch nicht. Wenn sie ihre Tat aber weiterhin beharrlich leugnet (und davon ist auszugehen), wird sie es angesichts der deutschen Vollzugspraxis wohl müssen – so wie Horst Arnold es auch musste, obwohl der ja wirklich unschuldig war. Und ihren Beamtenstatus und ihre Pensionsansprüche ist sie jetzt auch für immer los, und zwar mit Recht! Und wer weiß, was ihr im Knast noch alles blühen wird! Und wenn sie nach Verbüßung ihrer Strafe wieder aus dem Knast rauskommt, wird sie von Hartz IV leben müssen – denn kein Mensch wird eine solche Person mehr einstellen wollen. Sie wird also am eigene Leibe erfahren, wie es Horst Arnold ergangen ist! Sie wird wahrscheinlich froh sein können, wenn sie noch als Putzfrau einen Job bekommt. Und vor allem wird sie in der öffentlichen Meinung für immer erledigt und verachtet bleiben – mit jedem Recht der Welt!

Doch man glaubt es kaum: Sie hat gegen ihre Verurteilung Revision eingelegt! Das war ja leider nicht anders zu erwarten. Diese Frau gibt und gibt aber auch nicht auf. Jetzt wird es wahrscheinlich noch ein Jahr dauern, bis über die Revision entschieden ist und sie endlich in den Knast einfährt. Was ich aber nicht verstehe, ist, warum sie nicht schon längst sitzt. Warum wurde sie nicht in Untersuchungshaft genommen? Angesichts der Strafe, die sie erwartet, ist eine Fluchtgefahr doch mehr als wahrscheinlich. Warum also darf diese Frau noch frei herumlaufen? Und warum kassiert sie – wenn auch auf die Hälfte reduziert – noch ihre Beamtenbezüge???
Nur zum Vergleich sei gesagt, dass Horst Arnold unmittelbar nach der Falschanzeige verhaftet wurde und die ganze Zeit bis zu seinem Prozess in Untersuchungshaft saß, ferner wurde er als Lehrer sofort entlassen und seine Bezüge wurden sofort komplett gestoppt. Warum erfährt Heidi Külzer jetzt nicht die gleiche Behandlung?
Der Grund dürfte wohl darin liegen, dass Frauen in dieser Gesellschaft offensichtlich noch immer gewisse Sonderprivilegien haben. Sie werden bei weitem nicht so hart angefasst wie Männer, auch wenn es noch so berechtigt sein mag.

Die Justiz hat immerhin Heidi Külzer verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung entschuldigte sich die Vorsitzende Richterin Barabra Bunk sogar noch bei den Hinterblieben von Horst Arnold für das über viele Jahre erlittene Leid. Diese Entschuldigung war sehr anständig - und für die Justiz unüblich. Und es war die erste Entschuldigung, die die Familie Arnold überhaupt zu hören bekam. Doch leider ändert sie nichts mehr. Und die Richterin Barbara Bunk war an dem, was Horst Arnold angetan wurde, auch in keiner Weise beteiligt und für sein Leid und das seiner Familie nicht verantwortlich. Von den wahren Verantwortlichen kam selbstverständlich keine Entschuldigung, und sie wird auch nicht kommen.

Für die Entschuldigung, die die Richterin Bunk aussprach, sollte man ihr aber nicht dankbar sein (Dank für eine Entschuldigung zu empfinden, ist sowieso unangebracht; denn eine Entschuldigung für schwere Fehler sollte selbstverständlich sein!), noch sollte man dafür „Hochachtung“ für sie empfinden. Diese minimale Form von Anstand, in Form dieser Entschuldigung, war ja wohl das absolut Mindeste, was der Familie Arnold seitens der Justiz entgegenzubringen war. Außerdem ist fraglich, ob diese Entschuldigung überhaupt ernst zu nehmen ist, denn die Richterin Bunk hat in derselben Urteilsbegründung auch Kollegenschutz betrieben:

Ihre Richterkollegen, die Horst Arnold vor elf Jahren verurteilt haben, nimmt Bunk in Schutz. „Wir haben heute einen ganz anderen Wissensstand als die Kammer damals“, sagt sie. Die damaligen Zeugenaussagen hätten ein völlig anderes Bild von Horst Arnold und Heidi Külzer ergeben. Auch bei sorgfältiger Verhandlung könnten Richter durch Falschaussagen getäuscht werden. „Dass falsche Urteile im Rechtsstaat nicht auszuschließen sind“, sagt die Richterin, „das ist einfach so.“

So, so, das ist einfach so, aha. Punkt, aus. Und damit ist es dann getan. Damit muss man also leben, oder wie? Danach ist Horst Arnold also ein unvermeidbarer „Kollateralschaden“, oder was? - Bei solchen Aussagen kommt mir jedenfalls das Kotzen.
Falsche Urteile sind SEHR WOHL auszuschließen, wenn man etwas genauer ermittelt und etwas sorgfältiger arbeitet. Und bei Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht und es sonst keine brauchbaren Beweise gibt, lieber einen Freispruch ausspricht. Die Kammer von damals hätte auch schon damals einen „ganz anderen Wissensstand“ haben können, wenn sie etwas sorgfältiger ermittelt hätte, auch hinsichtlich des geschilderten Tatherganges auch mal logisch nachgedacht hätte, ob das alles überhaupt sein konnte (auch zeitlich), und die Widersprüche, die es damals schon gab, ernst genommen hätte, und vor allem sich mal mit der Person und dem Vorleben des angeblichen Opfers befasst hätte. Aber das alles ist ja damals sträflich unterlassen worden!
Und ein „Rechts-Staat“ ist dieser Staat keineswegs, was durch diesen Fall und unzählige andere bewiesen wird. In einem wirklichen Rechtsstaat mit einer wirklich funktionierenden und objektiv und korrekt arbeitenden Justiz hätten solche gestörten Falschbeschuldigerinnen wie Heidi Külzer nämlich nicht die Spur einer Chance. Warum ist das bei uns nur so erschreckend anders?

Horst Arnold hatte Alkoholprobleme und war bei seinen Kollegen nicht beliebt, darum war er der ideale Täter. Und Heidi Külzer präsentierte sich als ideales Opfer. Hinzu kommt die durch den Feminismus geprägte Weltanschauung, dass Männer eben immer Täter sind und Frauen immer Opfer. Diese Weltanschuung herrscht offenkundig auch in der Justiz. Und die Rechtsprechung in Deutschland ist ergebnisorientiert. Wenn der Vorwurf eines Sexualdeliktes im Raum steht, dann lautet das gewünschte Ergebnis bereits vorher schon: Verurteilung! Verurteilung um jeden Preis. Denn es ist politisch gewollt und politisch korrekt, gesellschaftlich und moralisch erwünscht, einer Frau, die behauptet, Opfer einer Sexualstraftat geworden zu sein, uneingeschränkt und bedingungslos zu glauben, sich auf ihre Seite zu stellen und den beschuldigten Mann mit aller Härte und aller Entschlossenheit um jeden Preis zu verfolgen und zu verurteilen. Das ist auch das, was die Vorgesetzten im Justizministerium von jedem Richter erwarten, und es weiß auch jeder Richter, was von ihm erwartet wird. Und im Sinne seiner Karriere wird er auch entsprechend handeln.

Auch im Fall Kachelmann haben Gericht und Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln und um jeden Preis eine Verurteilung zu erreichen versucht. Nur hat es bei ihm nicht geklappt, weil die Öffentlichkeit genau hinsah, weil viele sich für ihn engagierten und weil er sich einen wirklich guten Verteidiger leisten konnte. Das war bei Horst Arnold leider anders. Er war bei Kollegen unbeliebt, niemand half ihm, niemand engagierte sich für ihn, und sein damaliger Anwalt war eine Null. Mit ihm konnte die Justiz also nach ihrem üblichen Standard verfahren und ihn verknacken. Ihn zu verurteilen, stand für die Richter von damals von Anfang an fest. Besonders deutlich wurde dies, als in dem Prozess gegen Horst Arnold 2002 ein Journalist zu Arnolds Vater sagte:

„Herr Arnold, Ihr Sohn hat keine Chance.
Irgendetwas läuft hier.“

Was lief, war eine saftige Vorverurteilung, die in eine Rechtsbeugung und schwere Freiheitsberaubung mündete. Die Kammer von damals unter dem Vorsitzenden Richter Christoph Trapp hat sich mindestens ebenso schuldig gemacht wie Heidi Külzer. Aber von denen muss keiner Konsequenzen fürchten.

Die Berufe Richter und Staatsanwalt sind die einzigen Berufe, in denen man vor Strafverfolgung absolut sicher ist, und in denen man niemals Konsequenzen fürchten muss – wegen des „Kollegen-Schutz-Prinzips“, auch „Krähenprinzip“ genannt. Auch Polizeibeamte landen höchst selten auf der Anklagebank und werden noch seltener verurteilt. Es gibt also die perfekten Verbrechen und uneingeschränkte Immunität. Man muss nur den richtigen Beruf haben …


Dass Christoph Trapp für sein Verbrechen an Horst Arnold nicht zur Rechenschaft gezogen wurde und als Richter weitermachen darf, ist ein unerträglicher Zustand. Die Justiz zieht aus ihren Fehlern keine Konsequenzen und lässt auch die Unfähigsten immer weitermachen, bei üppiger Besoldung und bis zur Rente. Doch in der öffentlichen Meinung ist Christoph Trapp auf jeden Fall erledigt und das bleibt er auch. Und jeder Angeklagte, so unschuldig er auch sein mag, der es in Zukunft mit Trapp als Richter zu tun bekommt, sollte vorher sein Testament gemacht haben.

So richtig es war, dass Heidi Külzer jetzt verurteilt worden ist, muss man feststellen, dass die Justiz sich mit ihrer Verurteilung selbst reingewaschen hat. Verantwortlich für Justiz-Fehler sind eben immer andere, niemals die Justiz selbst. Es ist ekelhaft, einfach nur ekelhaft, widerlich, erbärmlich, dreckig. Und vor allem sollte man sich fragen, ob die Justiz aus dem schrecklichen Desaster um Horst Arnold etwas gelernt hat. Wird sie in Zukunft bei Vergewaltigungsprozessen genauer hinschauen, oder wird sie so weitermachen wie bisher?


Ich habe Zweifel an einer Besserung.  

*****

Kommentare:

BdF hat gesagt…

Ein sauberer Beitrag. Mein Glückwunsch aus Gelsenkirchen. Habe den Beitrag meinen Lesern gleich empfohlen.

Anonym hat gesagt…

"...oder wird sie so weitermachen wie bisher? "

An einer Besserung der Justiz braucht man keine Zweifel haben, denn es wird gar keine geben. Es gibt nichts wovor Richter und Staatsanwälte sich fürchten müssten ausser vor der Veröffentlichung in den Medien und im Internet. Im Fall Mollath hat das geholfen aber bei über 4000 anderen unschuldig im Gefängnis sitzenden geschieht nichts.
Bei tausenden anderen unschuldig Verurteilten oder Psychiatrisierten auch nicht und bei zehntausenden in Zivilverfahren verarschten Menschen geschieht auch nichts.
Es ist die letzten 50 Jahre nichts geschehen seitdem man weiss, dass etwas falsch läuft und man die Altnazirichter hoch belohnt hat anstatt diese zu bestrafen und die Justiz gegen die Opfer vorgegangen ist.

Auch (daher) wird das ganze Justiz-System insgesamt nicht in Frage gestellt:
DDR: "Die Selbstzensur, die funktionierte, die war im Kopf... Stell nie das System in Frage, Du kannst zwar nen bischen meckern...".
Es geht wieder rund, Rock, Pop und FDJ, rbb 00:00 Uhr, 05.10.2013

Die Selbstzensur ist einem schon in der Schule eindoktriniert worden:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=eUwmJMlc9ZI

Im übrigen liegt er gleichermaßen außerhalb des Justiz-Komments wie mit seinen Ansichten richtig. Doch es bringt nichts. Die Justiz ist nicht bewegbar!”
http://blog.justizkacke.de/?p=2199

Psychologen haben festgestellt, je konserativer und unbewegbarer die Menschen, umso dümmer!

Die Justiz ist also nicht nur krank, sondern auch dumm.

‘Justitia’ braucht einen Behindertenausweis. Sie ist schwer beschädigt.”
Bundesarbeitsminister a.D. Norbert Blüm
http://blog.justizkacke.de/?page_id=74

mindamino hat gesagt…

>Für die Entschuldigung, die die Richterin Bunk aussprach, sollte man ihr aber nicht dankbar sein

Bei Unschuldigen von denen sozusagen jeder weiss, dass er zu Unrecht falsch verurteilt worden ist aber auf dem Papier weiterhin steht, dass er schuldig ist, entschuldigt sich sowieso selbstverständlich niemand aus der Justiz, sondern im Gegenteil.
http://blog.justizkacke.de

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