Mittwoch, 30. September 2015

Die Oberbürgermeisterwahlen in Bochum

Bochums bisherige Oberbürgermeisterin, Ottilie Scholz (SPD), begibt sich in den Ruhestand. Aus diesem Grund trat sie bei den diesjährigen Wahlen zum Oberbürgermeister der Stadt Bochum nicht mehr an. Der SPD-Kandidat für dieses Amt war nun Thomas Eiskirch. Bei der Wahl am 13.09.2015 konnte die SPD aber keine absolute Mehrheit erzielen, aus diesem Grund fand am 27.09.2015 noch einmal eine Stichwahl statt.

Ergebnis des ersten Wahlgangs am 13.09.2015

Ergebnis der Stichwahl am 27.09.2015

Wie wir sehen, hat die SPD nur mit sehr knapper Mehrheit gewonnen. Viele Stimmen hat die SPD in Bochum verloren, was sicherlich nicht zuletzt auf den Lichtenberger-Skandal ([1], [2], und mehr) zurückzuführen ist. Viele Menschen – darunter ich – haben gar nicht gewählt. Einige haben ihre Stimme sogar der CDU gegeben. Die meisten Bochumer Bürger haben aber aus reiner Gewohnheit die SPD gewählt – weil sie das immer getan haben!

Auf Beamtendumm wurde das Ergebnis der Bochumer OB-Wahlen mit folgendem Text zusammengefasst:

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Seit 1946 soll in Bochum das Amt des Oberbürgermeisters in der Hand der SPD gewesen sein. Bei so einer langen Zeit dürfte der Parteifilz in jeder Stadt weit fortgeschritten sein. In Bochum ist das nicht anders. Der Jugendamtsskandal um die Life-Jugendhilfe und das SPD-Stadtratsmitglied belegt dies eindeutig. Wenn das städtische Jugendamt schon sehr früh erklärt, dass man trotz der „Merkwürdigkeiten“ rund um die zwangsweise Auslandsunterbringung von Kindern weiter mit Lichtenberger und der Life-Jugendhilfe zusammenarbeiten will, dann ist das dem dortigen Filz zu verdanken.

Gestern fanden in Bochum die Stichwahlen zum OB statt. Dass es überhaupt zur Stichwahl kam, ist schon ein Erfolg. Die Mehrheit der städtischen Parteien hatten sich eindeutig gegen den SPD-Kandidaten positioniert. Sicherlich hatten einige dabei Bauschmerzen, den CDU-Kandidaten zu unterstützen, aber die Notwendigkeit, endlich mal einen Wechsel herbeizuführen, war zu offensichtlich.

Leider hat der Wähler anders entschieden. Die Bürger, die gegen den SPD-Kandidaten waren, konnten sich zum großen Teil nicht für den CDU-Kandidaten entscheiden, sondern übten sich in Wahlenthaltung.

Wie bereits vorhergesagt, war die Wahlbeteiligung noch niedriger als beim ersten Wahldurchgang. Keine 33% der Wahlberechtigten haben noch an der Wahl teilgenommen. Und davon hat dann der SPD-Kandidat noch ca. 53% der Stimmen erhalten. Also nur ca. 17 % der Wahlberechtigten haben sich für den neuen OB-Kandidaten entschieden. Ein Grund zum Feiern ist das für den neuen OB sicherlich nicht, aber um weiter den roten Filz zu regieren, dafür wird es wohl reichen.

Das ist Schade für Bochum, für die Demokratie und natürlich auch für die durch das Jugendamt und die „Jugendhilfe“ geschädigten Kinder, die man nun weiterhin auf maroden Höfen in Ungarn, bei uralten Rentnern mit mangelhaften Deutschkenntnissen und fehlender pädagogischer Ausbildung, oder sogar in Kriegs-/Krisengebiete unterbringt, damit sich ein SPD-Stadtverordneter weiterhin die Taschen voll machen kann.

Eine Frage bleibt: Wird sich der neue Oberbürgermeister weiterhin mit dem SPD-Skandalgenossen belasten wollen, oder wird er endlich den Ausschluss aus der Fraktion betreiben, was für ihn das Regieren in den nächsten Jahren sicherlich einfacher machen würde. Spätestens wenn die Staatsanwaltschaft eine Anklage erheben sollte, wäre der Skandal wieder auf dem Tisch und würde der SPD weiteren Schaden anrichten, spätestens dann wäre der Stadtverordnete kaum noch zu halten.
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Welcher neugewählte Oberbürgermeister möchte sein Amt mit einem solchen Skandal beginnen, wie ihn Gerhard Lichtenberger ausgelöst hat?

Thomas Eiskirch feiert seinen – knappen – Sieg.
Wenn da mal nicht noch ein böses Erwachen kommt!

Insofern wäre Thomas Eiskirch gut beraten, wenn er sich sofort von seinem Stadtverordneten und Parteigenossen Lichtenberger trennen würde. Anderenfalls bleibt der Skandal auch an ihm (Eiskirch) und seiner Bochumer SPD hängen, was wohl kaum in seinem Interesse liegen dürfte. Eiskirch sollte sich hier also nicht von irgendeinem Filz oder falsch verstandener Partei-Freundschaft leiten lassen, sondern zu Beginn seiner Amtszeit einmal etwas Richtiges und Wichtiges tun. Dass ein Mensch, der mit Kindern Geschäfte macht und diese ins Ausland verschleppen lässt, nur damit er und fragwürdige Institutionen daran verdienen, überhaupt Stadtverordneter ist, ist ein unfassbarer, unerträglicher und unhaltbarer Zustand. Ein Zustand, der schleunigst beendet werden sollte. Oder soll der Skandal noch weitere Kreise ziehen?

Klicken Sie hier, um das Bild groß zu sehen.

Ich wähle übrigens schon seit Jahren nicht mehr, weder bei Kommunalwahlen, noch bei Landtagswahlen, noch bei Bundestagswahlen. Denn die Figuren, die zur Wahl stehen, sagen mir alle nicht zu. Sie versprechen das Blaue vom Himmel, können aber in Wirklichkeit nichts und sind nur an ihrem eigenen Vorteil interessiert. Probleme aber können sie nicht lösen. Sie schaffen höchstens neue. Mit Deutschland geht es ohnehin bergab.

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