Montag, 31. Oktober 2016

Lichtenberger verliert auch in Essen

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Am 14.07.2016 fand im Landgericht Bochum eine Verhandlung gegen Stefan Gundlach statt; darüber berichtete ich hier. Der Kläger war der SPD-Stadtverordnete Gerhard Lichtenberger, der mit seiner LIFE-Jugendhilfe GmbH Kinder ins Ausland verschachert und dafür eine Menge Geld kassiert hat, was man ohne Zweifel Kinderhandel nennen kann. Über diese Skandale gab es 2015 auch mal eine Sendung des WDR mit dem Titel „Mit Kindern Kasse machen“. Als im Spätsommer 2015 in Bochum die Oberbürgermeisterwahlen anstanden, fand am 27.08.2015 vor dem Bochumer Rathaus eine Demo gegen Jugendamtswillkür und Kinderklau statt, bei welcher auch und insbesondere die Skandale um Lichtenberger und seine LIFE-Jugendhilfe GmbH thematisiert wurden. Doch Kritiker mag Lichtenberger überhaupt nicht. So kam es dann, dass zwei maßgeblich an dieser Demo beteiligte Personen, nämlich Stefan Gundlach und Bernd Schreiber, mit Einstweiligen Verfügungen belegt wurden, in denen ihnen untersagt wurde, ein bestimmtes Flugblatt zu verbreiten, welches auf der Demo angeblich verteilt worden sei, aber nie verteilt wurde. Es hieß, das Flugblatt sei beleidigend und verletze Lichtenbergers Persönlichkeitsrechte. Gegen diese Unterlassungsverfügung legte Stefan Einspruch ein.

Die erste Verhandlung in dieser „Bochumer Flugblatt-Affäre“ fand am 14.07.2016 statt. Das Landgericht Bochum wies danach Lichtenbergers Klage ab. Hier ist das Urteil (und hier noch detaillierter als PDF-Download). Obwohl Lichtenberger also verloren hatte, zeigte er keine Einsicht und legte gegen das Urteil Berufung ein. Die Chancen, dass das Oberlandesgericht anders entscheidet, dürften allerdings relativ schlecht stehen. Naja, es ist ja sein Geld, welches Lichtenberger dadurch verliert.

Auch die Staatsanwaltschaft hat, obwohl sie sich damit wahrhaftig viel Zeit gelassen hat, die durch Lichtenbergers Strafanzeigen gegen Stefan und Bernd ausgelösten Ermittlungsverfahren inzwischen eingestellt, weil an den Vorwürfen einfach nichts dran war.

Nun sollte aber auch noch eine (zivilrechtliche) Verhandlung gegen Bernd Schreiber stattfinden, welcher an der Demo am 27.08.2015 maßgeblich beteiligt war und dort auch als Redner aufgetreten ist, wie er das bei Demos und Kundgebungen üblicherweise macht (notfalls auch alleine). Auch Bernd wurde beschuldigt, das besagte Flugblatt verbreitet zu haben, und auch er erhielt dafür eine Einstweilige Verfügung. Gegen diese legte auch er Widerspruch an, so dass es zu einem Hauptsache-Verfahren kam. Zuständig war bei ihm das Landgericht Essen. Die Verhandlung fand am Donnerstag, dem 27. Oktober 2016 statt. Ich selbst konnte bei dieser Verhandlung nicht dabei sein, da ich an diesem Tag einen wichtigen Termin in Köln hatte. Ich habe aber im Nachhinein erfahren, wie die Verhandlung ausgegangen ist und was im Landgericht Essen an diesem Tag sonst noch so passiert ist.

Um es kurz zu machen: Die Richter im Landgericht Essen haben die ganze Sache genau so gesehen wie die Richter im Landgericht Bochum in Stefans Verfahren, und ebenso entschieden. Auch die Richter in Essen haben Lichtenbergers Klage abgewiesen! Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Lichtenberger durch das angebliche Flugblatt lag nunmal nicht vor. Deshalb war die Klage abzuweisen. Lichtenberger hat also schon wieder verloren.

Einzelheiten zu der Verhandlung sind hier nachzulesen:

Ob Lichtenberger auch gegen dieses Urteil Berufung einlegen wird, bleibt abzuwarten. Zuzutrauen ist es ihm, aber allmählich müsste er doch wirklich begriffen haben, dass er keine Chance hat. Das zeigte sich auch daran, dass diesmal bei der Verhandlung keiner seiner Leute als Zuschauer anwesend war, wie es noch am 14.07.2016 in Bochum der Fall war. Wahrscheinlich wollte er nicht schon wieder eine Niederlage im Beisein seiner Freunde einstecken. Anwesend waren nur Freunde und Unterstützer von Bernd. Bernds Anwalt war übrigens auch Thomas Saschenbrecker.

Bernd hat also gewonnen. Dennoch wurde er direkt nach der Verhandlung Opfer eines ganz üblen und perfiden Spiels, für das Lichtenberger und sein Anwalt Nagler letztlich die Verantwortung tragen: Als Bernd nach der Verhandlung mit seinem Rollstuhl mit dem Aufzug ins Erdgeschoss fahren wollte, um sich dort mit seinen Freunden in der Kantine zu treffen, ließ ihn der Justizwachtmeister, der mit ihm im Aufzug war, nicht im Erdgeschoss aussteigen, sondern fuhr mit ihm in den Keller des Gerichts. Dort wurde Bernd von zwei Gerichtsvollziehern und vier Justizwachleuten in Empfang genommen, wodurch schon von Anfang an eine erhebliche Drohkulisse aufgebaut wurde. Die Gerichtsvollzieher wollten von Bernd eine Forderung von 933,75.- € vollstrecken. Diese Forderung stammte aus der Einstweiligen Verfügung, die Lichtenberger gegen Bernd erwirkt hatte und gegen die Bernd dann Widerspruch eingelegt hatte, was zu der Hauptsache-Verhandlung geführt hat, in der Bernd soeben gewonnen hatte. Da Bernd gewonnen und Lichtenberger verloren hatte, war damit auch die Einstweilige Verfügung hinfällig; sie war nunmehr sogar rechtswidrig, und das bedeutet, dass auch die Forderung aus dieser Verfügung nicht mehr bestand und demzufolge also auch nicht vollstreckt werden durfte. Doch das interessierte die Gerichtsvollzieher und Justizwachtmeister überhaupt nicht. Da fragt man sich, was für ein Rechtsverständnis diese Beamten eigentlich haben.

Näheres über diesen Vorfall ist hier zu lesen: [1], [2]

Bernd wurde etwa 45 Minuten in diesem Keller festgehalten. Die Gerichtsvollzieher – die übrigens räumlich gar nicht zuständig waren – wollten trotz des Urteils die nicht mehr rechtmäßige Forderung vollstrecken. Weiterhin verlangten sie von Bernd die Abgabe einer Vermögensauskunft und drohten ihm mit einem Haftbefehl, falls er diese nicht abgibt. Als dann schließlich Rechtsanwalt Saschenbrecker, den Bernd über Handy hat benachrichtigen können, im Keller eintraf und den Gerichtsvollziehern erklärte, dass die Forderung nicht mehr besteht und Bernd auch keine Vermögensauskunft abgeben wird, gaben sie noch immer nicht nach. Erst nach einigem Hin und Her und langen Diskussionen ließen sie Bernd schließen gehen.

Was war das nur für ein kriminelles Spielchen? Da wird ein Rollstuhlfahrer, der kaum Möglichkeiten zur Gegenwehr oder zur Flucht hat, gegen seinen Willen in einen Keller gebracht und von sechs Typen dermaßen unter Druck gesetzt, um eine Forderung zu vollstrecken, die ihnen überhaupt nicht zusteht und gar nicht mehr besteht, und im Falle der Verweigerung oder der Nichtabgabe einer Vermögensauskunft wird mit Haft gedroht! Das ist an Perfidie und hoher krimineller Energie wohl kaum zu überbieten. Hier sind meines Erachtens die Tatbestände der Nötigung, Freiheitsberaubung und versuchter Erpressung erfüllt. Ich habe Bernd geraten, Strafanzeige gegen die an dieser Aktion beteiligten und verantwortlichen Personen zu erstatten.

Die Forderung, die Bernd jetzt nach dem gewonnenen Verfahren gegen Lichtenberger hat, dürfte im übrigen um ein Vielfaches höher sein als die Forderung, die Lichtenberger gegen Bernd mal hatte. Es ist wirklich zu fragen, was Lichtenberger und sein Anwalt sich bei dieser dumm-dreisten Aktion eigentlich gedacht haben.

Trotz dieses unerfreulichen Vorfalls ist aber ein Sieg festzuhalten. Es ist eben doch nicht so ganz einfach, kritische Bürger mundtot zu machen oder ihnen eins auszuwischen. Lichtenberger hat nun also nicht nur in Bochum, sondern auch in Essen Schiffbruch erlitten. Das kostet ihn eine Menge Geld, von der Blamage mal ganz zu schweigen. Wird er nun die Segel strecken oder wird er auch gegen dieses Urteil in Berufung gehen? – Wir werden es erleben, es bleibt spannend!

Spannend bleibt auch die Frage, wie lange Lichtenberger noch im Bochumer Stadtrat bleibt. Seine Skandale werden nicht ewig zu ignorieren sein.

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Nachtrag 14.11.2016:

Inzwischen ist über Lichtenbergers Niederlagen vor Gericht auch ein Artikel in der WAZ erschienen:


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Kommentare:

steffen48 hat gesagt…

ja es wird spannend, auch das ortmungsamt der stadt bochum hat ihre ermittlungen gegen mich eingestellt. aber lichtenberger, wird keine ruhe bekommen denn jetzt hat er uns wach gemacht

beamtendumm hat gesagt…

Sehr schöner Beitrag, und am 24.11.2016 geht es beim Landgericht Essen schon wieder weiter.
Man sollte ja denken, dass nach dem gewonnen Hauptsacheverfahren auch das Eilverfahren erledigt wäre, dem ist aber nicht so. Am 24.11.2016 soll dann auch das Eilverfahren aufgehoben werden.
https://alletermine.wordpress.com/2016/08/24/2016-11-24-landgericht-essen/
Und am 28.11.2016 wurde eine Demo vor dem LG Bochum angemeldet, wo es um das Thema KINDERKLAU DURCH DAS JUGENDAMT geht.

beamtendumm hat gesagt…

Und hier geht es auch um die neue Verhandlung.
https://beamtendumm.wordpress.com/2016/11/11/nicht-immer-werden-urteile-verschoben-manchmal-auch-nur-der-termin/

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